Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eingeräumt, bereits im Januar 2016 Informationen über den späteren Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri gesammelt zu haben. Im März 2017 hatte der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen noch von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. Wenige Monate später sagte er, "Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden".

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte nun eine BfV-Mitarbeiterin, Amri sei einer von 40 bis 50 islamistischen Gefährdern gewesen, über die sie in dieser Zeit Akten geführt habe. Im Februar und März 2016 habe sie die Befragung von "Quellen" zu Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen veranlasst. Sie habe sich in ihrer täglichen Arbeit aber im Vergleich zu anderen Fällen "relativ selten" mit Amri befasst. Sie habe ihn damals aufgrund von Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Polizei als "Sympathisant" der Terrormiliz "Islamischer Staat" eingeschätzt.

Amri, der sich mit verschiedenen Identitäten in Deutschland bewegte, war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Am 19. Dezember 2016 steuerte er einen gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Nach der Tat setzte er sich nach Italien ab, wo er von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.

Hans-Georg Maaßen unter Druck

Zuerst hatten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost unter Berufung auf interne BfV-Dokumente berichtet, dass Maaßens Angabe nicht stimmen könnte. Der Chef des Verfassungsschutzes steht auch wegen zweifelhafter Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Am Donnerstagnachmittag kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen im Fall Maaßen zusammen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem BfV-Chef das Vertrauen ausgesprochen, die SPD-Führung fordert vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Rücktritt. 

Auch die Grünen fordern Maaßens sofortige Entlassung und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz. "Das Ergebnis des heutigen Koalitionstreffens kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Rheinischen Post. "Wer nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland das Parlament belügt, die AfD mit möglicherweise internen Informationen versorgt und mit kruden Äußerungen von rechtsextremistischen Taten ablenken will, statt seine Rolle als Behördenchef ernst zu nehmen, der kann nicht länger für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sein", sagte Hofreiter.