Die Räumung im Hambacher Forst ist laut dem Verwaltungsgericht Köln rechtens. Das Gericht hat einen entsprechenden Eilantrag mehrerer Privatpersonen abgelehnt, die damit den Räumungsbeschluss der Stadt Kerpen kippen wollten. Das Einschreiten zur Gefahrenabwehr für den Bewohner und wegen Waldbrandgefahr sei gerechtfertigt, hieß es in einer Mitteilung. Die kurze Räumungsfrist von 30 Minuten sei nicht zu beanstanden, weil sie aus Sicht der Behörden eine weitere Eskalation und damit Gefahrenintensivierung vermeiden konnte. Der Kläger gab laut Gericht an, er bewohne sein Baumhaus seit sechs Monaten – es sei sein Lebensmittelpunkt und durch die Räumung werde er obdachlos. Die gesetzte Räumungsfrist von 30 Minuten sei zu kurz bemessen gewesen. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. Eine Gerichtssprecherin geht davon aus, dass bei den ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden wird. 

Am Abend demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Rodung im Hambacher Forst. Aus der angemeldeten Kundgebung scherten mehr als 40 Menschen aus und rannten zu den bedrohten Baumhäusern. Dort wurden sie lautstark von den dort ausharrenden Aktivisten begrüßt. Für den Einsatz habe dies keine Relevanz, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern wird am Freitag fortgesetzt. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes nahmen mehr als 1.000 Menschen teil, darunter Familien mit Kindern.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst einen Großteil des Waldes abholzen, um weitere Braunkohle abzubauen. Bei der Räumung des Hambacher Forsts hatten Spezialkräfte der Polizei zunächst erste Aktivistinnen aus den Baumhäusern geholt und einige der jahrelang geduldeten Bauten zerstört. Insgesamt sollen in dem Wald mehr als 50 Baumhäuser zwangsgeräumt werden. Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte der Stadt Kerpen und dem Landratsamt Düren als zuständige Behörden die Räumung angewiesen

Räumung wegen Sicherheitsbedenken und fehlendem Brandschutz

Die Verantwortlichen in Düsseldorf argumentierten allerdings nicht mit dem geplanten Braunkohleabbau, sondern mit Sicherheitsbedenken und fehlendem Brandschutz. Die Baumhäuser müssten über Rettungstreppen und Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben sei, schreibt das Ministerium, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, heißt es.

Der Einsatz begann am Donnerstagmorgen, nachdem Mitarbeiter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumbesetzerinnen per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert hatten, ihre Baumhäuser innerhalb von einer halben Stunde zu verlassen. Als die Aktivistinnen die Frist verstreichen ließen, rückte ein Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen vor. Zwei Aktivisten seien ohne großen Widerstand auf den Boden gebracht, vier Bauten seien abgebaut worden.

Aktivisten kündigen verstärkten Protest an

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivistinnen zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotowcocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo. 

In den sozialen Netzwerken riefen Baumbesetzerinnen dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken und in den Wald zu kommen. Die Aktivisten würden am kommenden Wochenende mit "Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams" die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern, kündigte Jan Pütz von der Aktion Unterholz an. "Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand." Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigte an, vom 25. bis 29. Oktober 2018 würden Tausende Menschen die Kohleinfrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

95 Prozent des Waldes gerodet

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4.100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebaubetreibers RWE Power wurden bislang 3.900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Das entspricht etwa 95 Prozent der Fläche. Seit 2012 besetzen Aktivistinnen und Aktivisten das verbliebene Waldstück, zum Teil leben sie in den Baumhäusern. Sie blockierten bislang Pläne des Energiekonzerns RWE, noch mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes zu fällen, um dort weiter Braunkohle abzubauen. Kürzlich sicherte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern ab, die Barrikaden aus dem Wald räumten und so die Rodungsarbeiten vorbereiteten.

Der Hambacher Forst hat nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Dort leben geschützte Arten wie die Bechsteinfledermaus, der Springfrosch und die Haselmaus. Aus Sicht von RWE ist die weitere Rodung jedoch unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.