Seit mehr als drei Monaten blockiert Malta ohne Angabe von konkreten Gründen die Ausfahrt von drei zivilen Rettungsschiffen. Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. Das Schreiben liegt ZEIT ONLINE exklusiv vor. Demnach will Malta dem Sea-Eye-Schiff Seefuchs die Ausfahrt nur dann genehmigen, wenn die Organisation unter anderem eine "starke, formelle und offizielle Erklärung" abgibt, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. ZEIT ONLINE hat die Echtheit des E-Mail-Verkehrs geprüft. Die Hafenbehörde wollte sich trotz mehrerer Nachfragen bislang nicht dazu äußern.

"Wir werden diese verheerende Bedingung niemals akzeptieren und fordern insbesondere die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, dieses Vorgehen Maltas unmissverständlich zu verurteilen", sagte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye, ZEIT ONLINE. Die Forderung sei völkerrechtlich und moralisch bedenklich, da jeder Kapitän nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet sei. Zudem kritisiert Isler, dass Malta die Forderung nicht allein an das festgesetzte Schiff richtet, sondern an die Organisation insgesamt. "Offenbar will Malta unbedingt weiteren Begegnungen mit Rettungsschiffen und Geretteten vorbeugen und fordert uns praktisch dazu auf, uns selbst abzuschaffen", sagte Isler.

Die Organisation Sea-Watch soll ebenfalls aufgefordert worden sein, eine Art Unterlassungserklärung abzugeben. Deren Schiff Sea-Watch 3 und das Aufklärungsflugzeug Moonbird dürfen Malta seit Monaten nicht verlassen. In mündlichen Verhandlungen mit der maltesischen Hafenbehörde fielen laut Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer ähnliche Bedingungen wie bei Sea-Eye. So habe die Hafenbehörde in Aussicht gestellt, die Sea-Watch 3 als "pleasure craft" ausfahren zu lassen, also als Sport- oder Vergnügungsboot. Die Bedingung hatte Sea-Watch zunächst akzeptiert und eine Schiffsbesatzung nach Malta einfliegen lassen. Kurz vor der geplanten Abfahrt sei diese aber wieder ohne nähere Angabe von Gründen verweigert worden.

Forderung rechtlich irrelevant

Nach Angaben von Seerechtsexperten sind Maltas Bedingungen juristisch irrelevant. Als Vertragsstaat des UN-Seerechtsübereinkommens könne Malta eine fremde Nichtregierungsorganisation nicht zu einem Verhalten bewegen, das einer grundlegenden seevölkerrechtlichen Pflicht – nämlich der Rettung von in Seenot geratenen Menschen – widerspreche, sagte Alexander Proelß, Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier, ZEIT ONLINE. Würde der Heimatstaat der Nichtregierungsorganisation seine Angehörigen dazu zwingen, in Seenot geratene Menschen nicht zu retten, wäre dies sogar ein klarer Rechtsverstoß. Es sei ohnehin zweifelhaft, ob eine Nichtregierungsorganisation völkerrechtlich relevante Erklärungen abgeben könne, sagte Proelß.

Seit Mai beziehungsweise Juni hält Malta ein Aufklärungsflugzeug und drei Rettungsschiffe fest: die Seefuchs, Sea-Watch 3 und Lifeline. Über die konkreten Gründe für das Ablegeverbot kann nur spekuliert werden, ein amtliches Schreiben gibt es nicht. Als mögliche Erklärung gilt auch eine ungeklärte Flaggenfrage. So hat die maltesische Hafenbehörde in der E-Mail an Sea-Eye herausgestellt, dass ihr Schiff Seefuchs nicht im niederländischen Schiffsregister registriert sei und als weitere Bedingung zur Ausfahrt gemacht, eine legitime Flagge zu besorgen oder sich von einem Schiff mit rechtmäßiger Flagge ziehen zu lassen.  

Mehr als 1.700 Tote im Mittelmeer

Die Flaggenfrage kam erstmals nach einem Tweet des italienischen Verkehrsministers Danilo Toninelli im Juni auf. Darin zweifelte Toninelli die Rechtmäßigkeit der Flaggen der Lifeline und der Seefuchs an. Vertreter der Niederlande, wo die Schiffe registriert waren, erklärten sich daraufhin nicht verantwortlich – womit sie den Schiffen de facto die Flagge entzogen. Dieser Darstellung widersprachen die Organisationen und legten entsprechende Dokumente vor. Bei der Lifeline verlief die Prüfung positiv; der Richter habe ihre Flagge als echt, nicht gefälscht und nicht abgelaufen bezeichnet, sagt Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier. Allerdings werde das Schiff noch als Beweismittel in einem Prozess gegen den Kaptitän Claus-Peter Reisch festgehalten – der unter falscher Flagge gefahren sein soll.

Bei Sea-Eye und Sea-Watch dauert die Klärung der Flaggenfrage noch an. Sea-Eye kritisiert den Vorwurf der falschen Flagge und den langwierigen Klärungsprozess als Ablenkungsmanöver. "Es ist unverhältnismäßig, über Flaggen zu streiten, während Menschen ertrinken", sagt Sprecher Isler.

Neben den drei Schiffen in Malta haben zahlreiche weitere zivile Rettungsschiffe Probleme, ihre Rettungsmissionen im Mittelmeer fortzusetzen. Die Iuventa der Organisation Jugend Rettet wurde im August 2017 in Lampedusa beschlagnahmt und liegt derzeit auf Sizilien. Die italienischen Behörden werfen der Besatzung Beihilfe zur illegalen Einreise vor. Belege dafür oder eine offizielle Anklage gibt es bis heute nicht. Die Open Arms liegt im Hafen von Barcelona. Dem Schiff Aquarius von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen droht der Flaggenentzug durch Panama. Laut der Internationalen Organisation für Migration und dem Flüchtlingswerk UNHCR sind in diesem Jahr bereits über 1.700 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben.