Braunkohleabbau - Besetzer bauen neue Baumhäuser im Hambacher Forst Trotz Rodungsstopps bleiben einige Menschen im Wald nahe dem Tagebau von RWE. In London solidarisierten sich Aktivisten mit den deutschen Protesten. © Foto: David Young/picture alliance/dpa

Die Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkräfte abgezogen. "Wir sind komplett weg", sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Am frühen Morgen seien die Beamtinnen und Beamten abgerückt.

Damit endet einer der größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei ein größeres Waldstück in dem Braunkohlegebiet geräumt und dabei 86 Baumhäuser abgebaut, die dort von Umweltaktivistinnen und -aktivisten teils bereits vor mehreren Jahren errichtet worden waren. Sie protestierten damit gegen den Energiekonzern RWE, der weite Teile des Hambacher Forstes abholzen will, um Braunkohle abzubauen.

Das wurde nun durch zwei Gerichtsurteile vorerst gestoppt. Zum einen entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist – womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Zudem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst.

Aktivistinnen und Aktivisten bauen neue Baumhäuser

Am Wochenende dann kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul an, die Einsatzkräfte abzuziehen. "Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren", sagte der CDU-Politiker und appellierte an die Umweltaktivistinnen und -aktivisten, den Abzug der Einsatzkräfte nicht dazu zu nutzen, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.

Das geschieht allerdings schon. Nach einer Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Wochenende hatte die Aktivistengruppe Ende Gelände dazu aufgerufen, neue Baumhäuser im Forst zu bauen. Am Sonntag entstanden erste Bauten, rund 100 Rodungsgegnerinnen und -gegner waren mit Sägen und Bauen beschäftigt.

Nach Angaben des Sprechers der Polizei Aachen werde man die Lage weiter beobachten und einen weiteren Einsatz prüfen – sobald die betroffenen Kommunen um Vollzugshilfe bitten, etwa um neue Baumhäuser zu räumen. Den bisherigen Einsatz hatte die Landesregierung mit Sicherheitsaspekten begründet, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den Baumhäusern.

Laut einer Umfrage sind indes 79 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt des Hambacher Forstes. Auch 71 Prozent der CDU-Anhängerinnen und -Anhänger sind demnach gegen eine Abholzung. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte jedoch die Haltung seiner Regierung. "Ich kann doch meine Politik nicht nur nach Umfragen ausrichten", sagte er in einem Interview mit dem WDR. Unabhängig von der Rodung könne die Landesregierung "an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden".