Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Rechtsextremisten wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. In Sachsen und Bayern wurden insgesamt sechs Tatverdächtige festgenommen sowie mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben.

Laut der Anklagebehörde gehören die Beschuldigten zur Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene im Raum Chemnitz. Mitte September haben sie sich demnach zur rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Als Rädelsführer agierte laut den Erkenntnissen der Ermittler der 31-jährige Christian K., der bereits seit mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Den Angaben zufolge zielten die Beschuldigten auf eine "revolutionäre Überwindung" des demokratischen Rechtsstaats. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. Hierzu zählten demnach etwa auch Vertreterinnen und Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments. Die Beschuldigten sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Ein Übergriff als "Probelauf"

Die Ermittler beschuldigen die Festgenommen auch eines rassistischen Übergriffs auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Am 14. September sollen Christian K. sowie Sten E., Martin H., Marcel W. und Sven W. – bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät – gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen mehrere Migranten angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde demnach durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Die selbst ernannte "Bürgerwehr" wollte außerdem von jungen Deutschen, die auf der Insel einen Geburtstag feierten, die Ausweise kontrollieren und vollzog Personenkontrollen und Durchsuchungen bei Passanten.

Horst Seehofer - »Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen« Innenminister Horst Seehofer begrüßt die Festnahmen von Rechtsextremen nach den Demonstrationen in Chemnitz. Die Bundesregierung sei auf keinem Auge blind, so Seehofer. © Foto: Matthias Balk/dpa

Der Übergriff sollte den Ermittlern zufolge ein "Probelauf" für eine Aktion am kommenden Mittwoch sein, dem Tag der Deutschen Einheit. Nähere Angaben gab es dazu nicht. Die Ermittler sprachen von einem "in seinen Einzelheiten noch nicht näher aufgeklärten Geschehen".

Seehofer begrüßt Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft leitete vor anderthalb Wochen ein Ermittlungsverfahren ein und zog das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführte Verfahren wegen der großen Bedeutung des Falls an sich. Alle Beschuldigten sollen an diesem Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Bei den Razzien fanden die Ermittler unter anderem Kommunikationsmittel und gefährliche Gegenstände; Schusswaffen waren nicht darunter. An dem Einsatz waren mehr als hundert sächsische Polizeibeamte beteiligt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus". "Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte", sagte Wöller. Die Festnahmen seien "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes 'Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten'", sagte er. Zugleich warnte Seehofer vor einer anhaltend hohen Terrorgefahr im Land. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss." Zu möglichen Anschlagsplänen der Männer wollte sich Seehofer nicht äußern. "Ich möchte über die Gefährdungslage im Detail nicht öffentlich sprechen. Aber ich halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde."

Nach der Tötung eines jungen Manns Ende August in Chemnitz war es in der sächsischen Stadt wiederholt zu Demonstrationen auch rechter Gruppen gekommen, die teilweise zu Gewalttätigkeit führten.