Der Bundesgerichtshof hat Untersuchungshaft gegen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeordnet. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt, teilte eine Specherin der Bundesanwaltschaft mit. Bei den beiden Männern handele es sich um Tom W. und Christian K. Die weiteren fünf Verdächtigen würden heute und morgen dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Christian K. sitzt bereits seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Behörden wurden auf ihn aufmerksam durch einen Vorfall in Chemnitz vor zwei Wochen. Eine Gruppe Rechter hatte Mitte September auf der Schlossteichinsel mehrere Menschen angegriffen. Als die Polizei anschließend 15 Leute festnahm, war unter ihnen Christian K. Da er auf Bewährung war, kam er nach dem Vorfall in U-Haft. Im Rahmen der Ermittlungen zu dem Überfall stießen die Beamten auf die Gruppe Revolution Chemnitz.

K. gilt als zentrale Führungsfigur der Gruppe. Er stand schon mehrfach vor Gericht, unter anderem wegen Betruges und Raubes. Er bewegt sich seit Jahren in der rechtsextremen und in der Hooliganszene. Auf Facebook gibt es Bilder von ihm, auf denen er den Hitlergruß zeigt.

Auch Tom W. ist in rechtsextremen Strukturen fest verankert. Er kommt aus der Skinheadszene und war einer der Köpfe der 2008 verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft Sturm 34. Diese Gruppe hatte den Plan verfolgt, die Stadt Mittweida und ihre Umgebung zu einer "nationalbefreiten Zone" zu machen. Es kam zu brutalen Überfällen. W. ist ebenfalls mehrfach vorbestraft.

Angriffe geplant

Die Beschuldigten hätten sich nach eigener Ansicht als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden, sagte Frauke Köhler, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Der Überfall in Chemnitz war nach Ansicht der Beschuldigten lediglich "ein Probelauf für eine Aktion", die für den 3. Oktober beabsichtigt gewesen sei, sagte sie. Hinweise darauf hatten die Ermittler in verschlüsselten Chats gefunden, die bei den Beschuldigten sichergestellt wurden. Die hätten auch gezeigt, dass sie "sich zusammengeschlossen haben, um gewalttätige Angriffe und Anschläge" auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu verüben. Daraufhin ermittelte der Generalbundesanwalt zuerst wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, erweiterte diese Ermittlung aber bald auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Gemeinsam mit den sächsischen Behörden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden solle nun aufgeklärt werden, ob es weitere Strukturen dieser Gruppe vor Ort gebe und wie diese vernetzt gewesen sei, sagte die Sprecherin. "Der Fall zeigt exemplarisch unser Vorgehen im Bereich rechtsextremer Gruppierungen." Ziel sei es, rechte Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorzugehen. Geprüft werde außerdem, ob die Tatverdächtigen an den Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen seien.

Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung Revolution Chemnitz zusammengeschlossen. Die Festgenommen sollen versucht haben, sich Schusswaffen zu besorgen, gefunden wurden bislang aber keine. Bei einer Razzia in Wohnungen und weiteren Räumlichkeiten im Raum Chemnitz seien unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien sichergestellt worden.

Gefährlicher als der NSU

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht aus abgehörten Telefonaten und Chats hervor, dass die Chemnitzer Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der zehn Menschen ermordet hatte. Die nun Festgenommenen hätten nicht nur Angst und Schrecken verbreiten, sondern die Gesellschaft umwälzen wollen.