Die deutschen Städte erwarten von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin: "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Die Hersteller müssten Hardwarenachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren.

Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städte gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen, sondern müsse nach diesem Urteil noch intensiviert werden, forderte Dedy.

Berlin muss wegen der zu großen Luftverschmutzung für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte des kommenden Jahres ein Dieselfahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden hatte. Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich ein Dieselfahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen wollte.

Für Städte eine "riesige Herausforderung"

Auch in Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

Fahrverbote seien für die Städte eine "riesige Herausforderung", sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die Blaue Plakette für sauberere Autos. Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Das Berliner Urteil aber macht deutlich: Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht", sagte Dedy.

Berlin - Gericht ordnet Dieselfahrverbote an Berlin muss in mehreren Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen. Das hat das dortige Verwaltungsgericht entschieden. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Für umstrittene Motornachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

SPD bringt Bußgelder für Autobauer ins Spiel

Nach dem Berliner Urteil erhöhte die SPD den Druck auf die Autobauer und bringt Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, forderte die Bundestagsfraktion.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Autokonzerne in der Pflicht: Die Hersteller dürften Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht allein lassen. "Schließlich haben die die Fahrzeuge im festen Glauben gekauft, dass sie mit den Autos überall hinfahren können", schrieb er auf Facebook. Wenn aufgrund hoher Abgaswerte Einfahr- und Durchfahrtsverbote in Städten dieses Mobilitätsversprechen unerfüllbar machten, dürften sich Autokonzerne nicht einfach aus der Affäre ziehen.