Wenn ein Mieter seinen Namen nicht auf dem Klingelschild haben möchte, sollte der Vermieter diesem Wunsch entsprechen. Das will der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund seinen 900.000 Mitgliedern empfehlen. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung bestätigte Verbandssprecher Alexander Wiech auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Der Verband wolle sichergehen, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entsprechen. Damit reagiert Haus & Grund auf die Entscheidung einer Hausverwaltung in der Stadt Wien, die nach der Klage eines Mieters Hunderttausende Namensschilder an Türklingeln durch Wohnungsnummern ersetzen wird.

"Das heißt nicht, dass jetzt alle Vermieter sofort alle Klingelschilder abmontieren müssen", sagte Wiech. Der Verein wolle seine Mitglieder aber dafür sensibilisieren, dass entsprechende Maßnahmen nach Wunsch des Mieters nötig seien. Die Entscheidung in Wien sei nicht ohne Grund gefallen. Klar ist aber nicht, ob Namen auf Klingelschildern wirklich gegen die DSGVO verstoßen. "Das vernünftige Ziel kann nur sein, dass Namen auf Klingelschildern bleiben dürfen", sagte Wiech. Haus & Grund wolle die Bundesregierung in den kommenden Tagen in einem Brief dazu auffordern, für Klarstellung zu sorgen. 

In Wien verlieren etwa 220.000 Mieterinnen und Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beklagt hatte. Der Mieter hatte dabei auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwiesen und argumentiert, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe. Die Mitarbeiter von Wiener Wohnen erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten zuständigen Abteilung der Stadt die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

Datenschützer geben Entwarnung

Datenschützer widersprechen dieser Einschätzung. "Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", sagte die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Jana Schönefeld. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte, der Vermieter sei im Regelfall sogar verpflichtet, einen Namen an die Klingel zu schreiben. Ähnlich sieht es auch der Präsident der bayerischen Datenschutzaufsicht Thomas Kranig. Die Entscheidung aus Wien halte er für übertrieben, sagte Kranig der Augsburger Allgemeinen.

Auch dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, zufolge sind die überwiegend analogen Klingelschilder datenschutzrechtlich nicht relevant. Die Behauptung, Klingelschilder müssten abmontiert werden, entbehre jeder Grundlage. "Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern", sagte Konstantin von Notz.

Haus & Grund befürchtet hohe Bußgelder für Vermieter

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, warnt in der Bild-Zeitung dennoch, dass eine Missachtung der Verordnung in Deutschland Bußgelder von bis 20 Millionen Euro für Vermieter nach sich ziehen könnte. Er schätze, dass ein Austausch der Klingelschilder bei allen 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland 200 Millionen Euro kosten könnte. Die Kosten müssten in dem Fall die Vermieter tragen.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit Mai offiziell in Kraft und gilt erstmals europaweit. Zum ersten Mal sieht das Regelwerk auch empfindliche Bußgelder in Millionenhöhe bei Verstößen vor. Damit erhoffen sich die Datenschützer vor allem ein wirksames Instrument gegen wiederholte Verstöße, etwa durch Internet-Größen wie Facebook und Google.

Mit Material von dpa