Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-149/17).

In dem Fall hatte der Verlag Bastei Lübbe gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet, dass er es gewesen sei, und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten.

Laut deutscher Rechtsprechung muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden. Insofern wäre nicht eindeutig zu klären, wer die Urheberrechte verletzt hatte. Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen und um eine Auslegung der EU-Vorschriften gebeten.

Bastei-Lübbe-Fall wieder beim Landgericht

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse. "An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird", entschieden die Richter. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt.

Das Landgericht München I müsse nun laut EuGH prüfen, ob das nationale Recht über Mittel verfüge, um die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung festzustellen. Der EuGH entscheidet nicht über den konkreten Fall, sondern legt auf Vorlage von nationalen Gerichten das Unionsrecht aus. Eine Entscheidung über die Schadenersatzklage des Verlags Bastei Lübbe muss auf der Grundlage des jetzt ergangenen Urteils nun das Münchner Landgericht treffen.

Filesharing und die entsprechenden Programme dazu sind als solches erst mal nicht illegal. Filesharing bedeutet, dass jemand Dateien über das Internet verbreitet, zum Beispiel über Tauschbörsen. In solchen Börsen lädt man in der Regel nicht nur Dateien von fremden Rechnern herunter, sondern gibt auch anderen Usern Zugriff auf Dateien des eigenen Computers. Man ist dann gleichzeitig Herunterladender wie Anbieter.

Zum Problem wird das dann, wenn urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung gestellt wird. Das können Filme sein, Games, Musik, elektronische Bücher oder auch kommerzielle Programme wie beispielsweise Microsoft Office. Wird eine Urheberrechtsverletzung festgestellt, kann der Rechteinhaber das Anbieten der geschützten Produkte abmahnen. Haften muss der Inhaber des Internetanschlusses. Das Urteil vom Donnerstag bezog sich auf den speziellen Fall, in dem sich eine Familie den Anschluss teilt.