Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Demnach darf der Energiekonzern RWE, dem das Waldstück gehört, die Bäume nicht roden, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist, begründete das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung.

RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des Forstes – gut 100 Hektar – abholzen, um den bereits bestehenden Tagebau in der Nähe zu vergrößern. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den umstrittenen Hauptbetriebsplan und damit auch die Rodungen in dem Forst zwischen Köln und Aachen genehmigt.

Das Gericht begründete die Eilentscheidung damit, dass der Ausgang des Klageverfahrens offen sei: Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst die Kriterien für "potenzielle FFH-Gebiete" erfülle. Damit sind Fauna-Flora-Habitate gemeint, also besonders schützenswerte Naturräume. Der Hambacher Forst könnte wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus und des Großen Mausohrs sowie wegen des Lebensraumtyps des Waldes der FFH-Richtlinie der EU unterliegen. Mit einer sofortigen Rodung "würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen", so das Gericht. Zudem könnten die EU-rechtlich geschützten "Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigt" werden.

RWE könnte frühestens in einem Jahr mit dem Abholzen beginnen

Wegen des komplexen Gerichtsverfahrens könnte es sein, dass RWE frühestens in einem Jahr mit dem Abholzen beginnen kann. Der Grund: Die Rodungssaison geht nur von Anfang Oktober bis Ende März. Eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts, wo das Hauptsacheverfahren verhandelt wird, sagte der Rheinischen Post, eine Entscheidung dazu sei nicht "innerhalb weniger Wochen" zu erwarten. Selbst ein mehrjähriger Rechtsstreit lasse sich nicht ausschließen. Im Hauptsacheverfahren sei unter anderem zu klären, ob noch Beweise erhoben werden müssten, die möglicherweise auch Gutachten nach sich ziehen. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts könne dann wiederum rechtlich vorgegangen werden, so die Sprecherin.

Der BUND zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen", sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. "Wir sind sehr froh." An der für Samstag geplanten und von der Polizei aus Sicherheitsgründen verbotenen Demonstration halten die Organisationen aber fest.

RWE hat mit der umstrittenen Rodung bislang noch nicht begonnen. Das Unternehmen hatte eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben, um die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen abzuwarten. Gleichwohl hält RWE die zeitnahe Rodung für "zwingend erforderlich": Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken infrage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr.

Umweltschützer betonen seit Langem die Bedeutung des 12.000 Jahre alten Waldes für den Klimaschutz und die Artenvielfalt. Kohle- und Rodungsgegnerinnen und -gegner hatten im Hambacher Forst Bäume besetzt. Die letzten Baumhäuser in dem Waldgebiet waren von der Polizei am Dienstag geräumt worden. Daneben gibt es auch Kritik am Vorgehen von RWE, weil derzeit eine Kohlekommission der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Kohleabbau erörtert. Kritiker fordern, der Konzern solle wenigstens die Entscheidung der Kommission abwarten und so lange auf die Rodung des Forstes verzichten.