Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration "Wald retten – Kohle stoppen" am Hambacher Forst verboten. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte die Polizei mit. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen.

Zu der Protestaktion erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Organisiert hatten die Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. Der Anmelder der Großaktion, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, sagte, Ziel sei es, dem Tagebaubetreiber RWE die "rote Karte zu zeigen".

Veranstalter will gegen Verbot vorgehen

Der BUND kündigte noch am Abend an, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. "Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen." Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. "Wir sind sicher, dass am Samstag viele, viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden", sagte Jansen.

Zur Begründung des Verbots teilte die Polizei mit, die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden", erklärte die Polizei. Dem BUND zufolge wollen für die geplante Protestkundgebung weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen.

Linken-Politikerin spricht von Schikane der Polizei

Politiker der Linken und Grünen kritisierten die Entscheidung der Polizei. "Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer, zufolge gebe es rund um den Hambacher Forst riesige Flächen, auf denen Demonstrationen stattfinden könnten, doch diese gehörten alle RWE. "Es ist ein Hohn, wenn RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im Konkreten verhindert", sagte Krischer.

Der Energiekonzern RWE will Bäume im Hambacher Forst roden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mithilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln die Baumhäuser der Klimaaktivisten aus dem Wald geräumt.

RWE lässt Datum für Beginn der Rodung offen

Nach der Räumung des letzten Baumhauses hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark reduziert. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt.

RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen wollte. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant.