Wenn die Ärztin Kristina Hänel an diesem Freitag vor dem Landgericht Gießen zu ihrem Berufungstermin erscheint, möchte sie erneut verurteilt werden. Sie will, das sagt sie selbst, dass ihr Fall durch die Instanzen geht und am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Hänel hält den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig. Er verbietet die Werbung für Abtreibungen und führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und darüber informieren, sich strafbar machen.

Wenn die große Koalition sich vorher einig wird, müsste Hänel nicht bis nach Karlsruhe gehen. Im Frühjahr stritten Union und SPD wegen des Falls Kristina Hänel darüber, ob das Werbeverbot des 219a StGB nicht einfach abgeschafft werden solle. Die SPD war dafür, die Union dagegen. Die Kanzlerin kündigte eine gute Lösung für alle Beteiligten an. Doch ein halbes Jahr später sieht es ganz und gar nicht nach einer Einigung aus.

Die Allgemeinmedizinerin Hänel hatte auf ihrer Webseite über Abtreibungen in ihrer Praxis informiert und wurde deshalb im vergangenen November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dass sie für jede Abtreibung ein Honorar bekommt, gilt als Vermögensvorteil in Sinne des Gesetzes und macht die Informationen über den Abbruch illegal. Die SPD erarbeitete daraufhin einen Gesetzentwurf, der eine Aufhebung des Werbeverbots laut §219a Strafgesetzbuch vorsah. Kurz vor der Regierungsbildung mit der Union zog sie ihn aber aus Rücksicht auf das Koalitionsklima wieder zurück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekam schließlich den Auftrag, einen Kompromiss zu erarbeiten.

Von dem fehlt bisher jede Spur. Denn Barleys Ministerium soll offenbar zwischen zwei unversöhnlichen Positionen vermitteln. Zwar sagt ein Sprecher des Justizministeriums, es habe "konstruktive Gespräche" zwischen Familien-, Gesundheits- und Justizministerium gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gegeben." Die seien noch nicht abgeschlossen. Der Plan sei weiterhin, dass die Bundesjustizministerin im Herbst einen Kompromissvorschlag vorlegt.

Das Gesundheitsministerium unter Minister Jens Spahn (CDU) hält sich dagegen zurück: Man könne keinen Zwischenstand geben. "Eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen liegt noch nicht vor", teilt auch ein Regierungssprecher mit. 

"Kein Anlass für Optimismus"

Inzwischen zweifeln einige daran, dass es überhaupt einen Kompromiss geben wird. "Die Kanzlerin hat uns im April versprochen, dass sie einen Regierungsentwurf vorlegt, und wir wollen den bis Ende Oktober haben", sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Derzeit gebe es jedoch "keinen Anlass für Optimismus", dass ein gemeinsamer Entwurf der Regierungsparteien zustande komme, sagt Fechner. 

Die SPD wolle mindestens den Straftatbestand des Paragrafen 219a einschränken: "Die sachdienliche Informationsweitergabe muss möglich sein", sagt Fechner. Er geht davon aus, dass eine solche sachliche Information gut von einer anpreisenden Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unterschieden werden könne. Für einen solchen Kompromiss sieht er auch eine Mehrheit im Bundestag – also notfalls auch mit Hilfe der Oppositionsparteien. 

Die Union, kritisiert Fechner, wolle den Tatbestand unverändert lassen "und nimmt damit eine Abkehr von unserem liberalen Schwangerschaftsabbruchrecht durch die Hintertür in Kauf". Denn, so fürchtet Fechner, wenn es Ärztinnen und Ärzten verboten bliebe, über Abbrüche zu informieren, würden sich künftig noch weniger finden, die sie vornehmen. "Wir brauchen Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte."

Und wenn der Regierungsentwurf im Oktober nicht kommt? Die SPD-Fraktion führe Gespräche, sagt Fechner, intern und mit anderen Fraktionen. Alles Weitere werde man sehen.

Die Union sieht keinen Änderungsbedarf

Ein von Oppositionsfraktionen unterstützter Antrag im Bundestag wäre ein Affront gegen den Koalitionspartner. Für die SPD, die das Gesetz unbedingt ändern möchte, ist es aber womöglich der einzige Weg, um den Paragrafen 219a abzuändern.

Denn die Unionsfraktion sehe nach wie vor keinen Änderungsbedarf an dem Gesetz, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ein Regierungsentwurf, der Paragraf 219a streicht oder einschränkt, würde von uns nicht mitgetragen."

Der beste Weg, Patientinnen besser zu informieren und Ärzte vor Klagen zu schützen, sei eine Stärkung der unabhängigen Beratungsstellen, sagt Winkelmeier-Becker. Ärzte könnten diesen Stellen ohne jedes Risiko mitteilen, dass sie Abtreibungen vornehmen und so die Information jener Frauen sicherstellen, die sich nach der Beratung zur Abtreibung entschließen. "Unabhängig davon kann jede Stelle und sogar jede Privatperson bis auf die anbietenden Ärzte ohne Probleme mit Paragraf 219a zum Beispiel Listen mit Ärzten und Praxen veröffentlichen." Es gehe keineswegs darum, den Frauen irgendwelche Informationen vorzuenthalten. "Wir nehmen den staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben ernst", sagt Winkelmeier-Becker.

Abstimmung ohne Fraktionszwang?

Wenn es eine Änderung des jetzigen Gesetzestextes geben sollte, so fürchtet die CDU-Politikerin, könnte es nicht nur Informationen auf den Webseiten der Ärzte geben, sondern auch Plakatwerbung für Anbieter von Abtreibungen: Sind Sie ungewollt schwanger? Kommen Sie zu uns! "Das würde dazu führen, dass Abtreibungen als ganz normale Behandlung angesehen würden", sagt Winkelmeier-Becker.

Wenn tatsächlich kein gemeinsamer Entwurf von Union und SPD zustande kommt, hätte eine Gesetzesänderung dennoch eine Mehrheit im Bundestag: SPD, FDP, Grüne und Linke sind dafür, Union und AfD dagegen. Die SPD hofft, dass sie sich mit der Union auf ein Verfahren einigen könnte, das nicht für Streit sorgt: Es könne eine Gewissensentscheidung über eine Gesetzesänderung geben. Bei der Gewissensentscheidung wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben, jeder Abgeordnete kann so entscheiden, wie es ihm sein Gewissen sagt. So war es auch bei der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie bei der Bundestagsentscheidung über Gentests an Embryonen gewesen. Beide Male gab es eine Mehrheit im Bundestag für die Gesetzesänderung.