Sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen sind festgenommen worden, ein weiterer befindet sich seit Mitte September in Untersuchungshaft. Unter dem Namen "Revolution Chemnitz" soll die Gruppe für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, gewaltsame Angriffe geplant haben. Am Dienstagmorgen sind in Karlsruhe vier der Verdächtigen vor den Ermittlungsrichter geführt worden. Vier weitere waren bereits am Montag vorgeführt worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wird der mutmaßlichen Terrorgruppe vorgeworfen?

Nach Informationen der Bundesanwaltschaft hat die Gruppe "bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende" geplant. Als "Andersdenkende" sollen die Festgenommenen "Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments" gezählt haben – also auch Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten. Den Verdächtigen wirft die Justiz nun die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hatte es sich die Gruppe "Revolution Chemnitz" selbst zum Ziel gesetzt, mehr Terror zu verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Die NSU-Terrorzelle hatte zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin ermordet. Die Mitglieder des NSU, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, lebten in Chemnitz und Zwickau.

Das Gericht müsse nun klären, wie weit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen befinden sich in Untersuchungshaft.

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Wie hat die Polizei die Ermittlungen geführt?

Über die Anschlagspläne der Männer erfuhren Ermittler durch das Abhören und Überwachen der internen Kommunikation der Gruppe. Die Beamten waren nach einem Überfall Mitte September in Chemnitz auf einige der Gruppenmitglieder aufmerksam geworden. Im Rahmen der Ermittlungen zu dem Überfall entdeckten sie verschlüsselte Chats. In diesen planten die mutmaßlichen Rechtsterroristen ihr Vorgehen. Die Gesprächsverläufe seinen bei den Beschuldigten sichergestellt worden.

Bei Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe hatte die Polizei zwar Schlagstöcke gefunden, aber keine Schusswaffen. Die Männer sollen aber "intensiv versucht haben", sich halbautomatische Schusswaffen zu beschaffen, wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilte.

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Seit wann wissen die Behörden von der Existenz der Gruppe?

In einem Schreiben teilte der Generalbundesanwalt mit, die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens am 11. September dieses Jahres formiert habe. Am 14. September war es in Chemnitz zu einem Angriff auf Ausländer gekommen: Federführend war eine Gruppe, die sich selbst als "Bürgerwehr" bezeichnete. Bei diesen Übergriffen habe es sich um einen "Probelauf" für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit gehandelt, sagte Frauke Köhler, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Mehrere Männer hatten an diesem 14. September Iraner und Pakistaner angegriffen.

Den Übergriffen war eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz vorausgegangen. Die selbsternannte "Bürgerwehr" war mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet. Mehrere der mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" sollen an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein.

Ende August war in Chemnitz ein Deutscher getötet worden, tatverdächtig sind drei Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Nach Bekanntwerden des Todesfalls war es in Chemnitz mehrfach zu Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auf Fotos der Demonstrationszüge vom 1. September sind mindestens fünf der neun Angeklagten zu sehen.

Berichten des Stern zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Behörden schon vor dem 11. September dieses Jahres Kenntnis von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe mit dem Namen "Revolution Chemnitz" hatten: Ein Dokument aus dem sächsischen Innenministerium, das im März 2014 datiert sei, gebe Aufschluss über die Auflösung einer anderen rechtsextremen Organisation, der "Nationalen Sozialisten Chemnitz". Diese Verfügung zeige, dass die Behörden bereits 2014 auf "Revolution Chemnitz" gestoßen seien.

Es gibt seit Oktober 2013 eine Facebook-Seite mit dem Namen "Revolution-Chemnitz-ANW". Sie wurde von dem nun als Rädelsführer beschuldigten Christian K. angelegt. Ob daraus eine Beobachtung der Gruppe "Revolution Chemnitz" resultiert sei, gehe nicht aus dem Schreiben hervor.

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Was ist über die einzelnen Verdächtigen bekannt?

Zum Hintergrund von zwei der Festgenommenen gibt es bislang weitere Informationen: Christian K., der seit Mitte September in Untersuchungshaft sitzt, gilt als mutmaßlicher Rädelsführer und zentrale Figur der Gruppe. Unter anderem wegen Betruges und Raubes stand K. schon mehrfach vor Gericht. Er ist seit Jahren in der rechtsextremen und in der Hooliganszene bekannt. Auf Facebook gibt es Bilder von ihm, auf denen er den Hitlergruß zeigt.

Bei einem weiteren Verdächtigen, dem 30-jährigen Tom W., handelt es sich um einen Anführer der Neonazikameradschaft "Sturm 34" aus der mittelsächsischen Stadt Mittweida. Die wurde 2007 vom damaligen Innenminister Sachsens, Albrecht Buttolo, verboten. Der Name der Kameradschaft ist auf eine SA-Brigade aus der Zeit des Nationalsozialismus zurückzuführen. Nach dem Verbot der Gruppierung waren mehrere Mitglieder wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Auch W. ist vorbestraft.

Auch die sechs weiteren Männer, die jüngst festgenommen worden sind, hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden, sagte Köhler.

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Wie reagiert die Politik?

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages wolle sich in seiner nächsten Sitzung "über die neuen Erkenntnisse, die aus der Festnahme resultieren, informieren lassen", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Aufgabe des Geheimdienstgremiums ist vor allem die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland. Regelmäßig geben der Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt Auskunft zur Entwicklung extremistischer Gruppierungen in der Bundesrepublik.

Mehrere Politikerinnen und Politiker äußerten sich bestürzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz": Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Festnahmen in der Neuen Osnabrücker Zeitung als "Weckruf". Vor diesem Hintergrund sei es "fahrlässig", dass Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. "Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung", sagte Göring-Eckardt.

Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte, Rechtsextremismus nicht als "exklusives Problem der ostdeutschen Länder" zu werten, sagte die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), es sei "nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo". Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einer "realen und großen Gefahr", die von rechtsextremistischem Terror ausgehen. Abgeordnete der Linkspartei im sächsischen Landtag mahnten zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus: "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", sagte Kerstin Köditz (Die Linke). 

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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