Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richterinnen in Baden-Württemberg gekippt. Beamte seien nicht dazu verpflichtet, "stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen", begründete das höchste deutsche Gericht in dem Beschluss seine Entscheidung. Es erklärte die angegriffene Besoldungsregelung für die ersten drei Dienstjahre in den betroffenen Gruppen für nichtig.

"Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist", erklärte das Verfassungsgericht. In Baden-Württemberg fehle ein solches Konzept.

Der Kläger in dem Verfahren steht seit 2013 zunächst als Staatsanwalt und später als Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Er erhielt für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Verfassungsgericht hat auch ähnliche Fälle aus anderen Ländern auf dem Tisch. So legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Oktober Karlsruhe Fälle aus Niedersachsen vor, das Landesverwaltungsgericht des Saarlands kurz darauf ein Verfahren zur Bezahlung von Richterinnen und Richtern.