Das Bundesverfassungsgericht hat die
Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richterinnen in
Baden-Württemberg gekippt. Beamte seien nicht dazu verpflichtet,
"stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte
beizutragen", begründete das höchste deutsche Gericht in dem Beschluss seine Entscheidung. Es erklärte die
angegriffene Besoldungsregelung für die ersten drei Dienstjahre in den
betroffenen Gruppen für nichtig.
"Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist", erklärte das Verfassungsgericht. In Baden-Württemberg fehle ein solches Konzept.
Der Kläger in dem Verfahren steht seit 2013 zunächst als Staatsanwalt und später als Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Er erhielt für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
Das Verfassungsgericht hat auch ähnliche Fälle aus anderen Ländern auf dem Tisch. So legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Oktober Karlsruhe Fälle aus Niedersachsen vor, das Landesverwaltungsgericht des Saarlands kurz darauf ein Verfahren zur Bezahlung von Richterinnen und Richtern.
Kommentare
8% weniger? Mensch, der Arme. Als Richter arbeitet man ja eh für einen Hungerlohn, daher kann ich das schon verstehen.
Ich glaube Sie verstehen es nicht.
Das war mir neu, dass (neueingestellte?) Beamte die ersten Jahre geringeren Sold bekommen.
Baden Württemberg ist in Sachen Besoldung ohnehin schon Schlusslicht - im Westen.
https://www.dbb.de/mitgli...
Ja, die Regelung galt nur für Neueingestellte Beamte bzw. Richter/Staatsanwälte und "nur" für die ersten drei Dienstjahre. Zuvor gab es eine ähnliche Regelung, welche eine Absenkung von 4% (zum an sich üblichen Einstiegssold) vorsah.
Bevor hier das Beamtenbashing los geht, sollte man sich darüber Gedanken machen ob man wirklich meint, dass beamte weniger verdienen sollten oder normale Arbeitnehmer nicht ehr mehr?!
Ich sehe es namlich mitnichten so, dass man beamte nach unten korrigieren sollte, sondern ehr Normalos nach oben.
Das Beamtentum gehört abgeschafft. Erst dann können können die dann, angeblich zu niedrigen, Beamtenbesoldungen mit den Verdiensten des üblichen Arbeitnehmermarktes verglichen werden. Noch wichtiger: Beamte sollten endlich in die Rentenversicherung, wie alle anderen Arbeitnhemer, einzahlen müssen. Dann werden die deutlich überhöhten Beamtenpensionen normalisiert.
Dass Beamte Beamten die Gehälter kürzen, das geht doch nicht . . .
Beamte erhalten kein Gehalt, sondern eine Besoldung. Aber mitreden...