Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat mehr technische Befugnisse für seine Behörde angemahnt. Der Verfassungsschutz müsse in die Lage versetzt werden, auch weiter Kommunikation mitzuverfolgen. In letzter Zeit gebe es häufiger das Problem des "Going Dark" – damit ist gemeint, dass beobachtete Personen vom Radar verschwinden. "Das müssen wir aufhalten", sagte Haldenwang in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. Dafür müssten die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes verbessert werden, "in guter Abwägung" und verhältnismäßig, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger maßlos zu beschneiden.

Haldenwang hat sein Amt diese Woche angetreten, der 58-Jährige war zuvor Vizepräsident der Behörde. Haldenwang folgte auf Hans-Georg Maaßen, der durch seine Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten war und letztlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte Haldenwang, die Sicherheitsbehörden müssten "technologisch auf der Höhe der Zeit" agieren können. Dazu bedürfe es auch "einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Rechtsbefugnissen, die mit der aktuellen Lebenswirklichkeit korrespondieren". So hätten etwa Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien zwar "einen positiven Effekt für Sicherheit und Datenschutz", führten aber auch zu einem "massiven Erkenntnisverlust für Nachrichtendienste".

Haldenwang warnt vor sozialen Netzwerken

"Eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Extremismus spielen soziale Medien", sagte Haldenwang. "Das gilt für alle Bereiche." Soziale Medien könnten "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort" fungieren. Die Netzwerke begünstigten "ein Klima der Enthemmung" und seien "oftmals eine Art Brandbeschleuniger für nachfolgende physische Gewalt".

Zugleich würden soziale Medien immer wieder als "Instrument für Meinungsmache, Manipulation und Mobilisierung missbraucht". Haldenwang nannte als Beispiel die Ausschreitungen in Chemnitz in diesem Herbst. Nach der Tötung eines 35-jährigen Mannes sei in sozialen Netzwerken behauptet worden, dieser habe eine deutsche Frau vor sexuellen Übergriffen von Migranten schützen wollen. Dafür gebe es keine Belege, sagte Haldenwang. Dennoch sei die Behauptung "Ausgangspunkt" für die weiteren Ereignisse in der sächsischen Stadt geworden.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es noch nie so einfach war, Hass und Gewaltfantasien zu zelebrieren und dabei auch noch anonym zu bleiben", fasste Haldenwang die Bedeutung sozialer Netzwerke zusammen. Die Betreiberinnen und Betreiber dieser Plattformen müssten Verantwortung übernehmen und auch besser mit den Behörden zusammenarbeiten.

Haldenwang sagte, es dürfe "für keine extremistische Gruppe in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben". Jeder Extremismus gefährde Menschenleben und dürfe nicht "verharmlost oder verklärt werden". Haldenwang sagte, er halte den islamistischen Terrorismus "nach wie vor für die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland". Das würden "die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufdecken und durchkreuzen konnten" verdeutlichen, sagte Haldenwang.

Es gebe allerdings "in allen Geschäftsfeldern des Bundesverfassungsschutzes ein gestiegenes Maß an Bedrohung", sagte Haldenwang. Er verwies unter anderem auf eine hohe Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. "Mehr als jeder Zweite der etwa 24.000 Rechtsextremisten ist als gewaltorientiert einzuschätzen." Der Verfassungsschutz nehme dies sehr ernst.

Die Befragung Haldenwangs fand öffentlich statt. Eine solche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums fand erst zum zweiten Mal überhaupt statt. Neben Haldenwang stellten sich auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, den Fragen der Ausschussmitglieder.