Burbach - Prozess um Misshandlungen von Flüchtlingen beginnt 30 ehemaligen Mitarbeitern einer Flüchtlingsunterkunft wird unter anderem Nötigung vorgeworfen. Sie sollen einige Flüchtlinge eingesperrt und misshandelt haben. © Foto: Ina Fassbender/dpa

Rund vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach beginnt nun der Prozess gegen 30 Angeklagte am Landgericht Siegen. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Diebstahl verantworten. Sie sollen in einer Notaufnahmeeinrichtung Asylbewerber angegriffen haben. Durch Handybilder und ein Video wurde der Fall weltweit bekannt.

Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. In rund 50 Fällen sollen sie Geflüchtete tagelang in "Problemzimmern" eingesperrt, gedemütigt und misshandelt haben. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Wachleute einen Menschen dazu zwangen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Wachleute posierten mit dem Fuß im Nacken eines Misshandelten. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt", hatte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter die Übergriffe unter Verweis auf das US-Gefangenenlager kommentiert.

Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden. Die meisten Straftaten sollen die mit der Heimleitung und der Teamleitung der Sozialbetreuer betrauten Angeklagten verübt haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen von der privaten Betreiberfirma der Burbacher Flüchtlingsunterkunft getrennt. Außerdem führte das Bundesland Sicherheitsüberprüfungen der in Flüchtlingsheimen eingesetzten Wachleute ein. Der Skandal hatte auch eine Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) unter Druck gesetzt.

Wegen der hohen Zahl an Beteiligten findet die Hauptverhandlung im Kongresszentrum Siegerlandhalle statt. Für zwei Angeklagte wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgetrennt. Gegen weitere sechs Angeklagte, die bereits ein Geständnis abgelegt haben, soll ein getrennter Prozess im Januar beginnen.

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bot die Staatsanwaltschaft der Verteidigung vor Prozessbeginn einen Deal an. Bei einem Vorgespräch habe der zuständige Oberstaatsanwalt vorgeschlagen, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Verteidiger. Bis auf sechs hätten alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt, sagte der Verteidiger.