Ein Offizier des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) muss sich im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft dem Oberstleutnant vor, Verdächtige aus dem Umfeld von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben. Das teilte der Sprecher des Kölner Amtsgerichts mit.

Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Die Hinweise sollen auch mit Blick auf bereits geplante Hausdurchsuchungen gegeben worden sein. Das Bundeskriminalamt äußerte sich nicht dazu.

Über die beim Amtsgericht erhobene Anklage hatte zuerst das Magazin Focus berichtet. Demnach habe das BKA "offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr". Anhänger der "Prepper"-Szene (von engl. prepare: vorbereiten) stellen sich mit Bevorratungen und Vorbeitungen zur persönlichen Verteidigung auf gravierende Krisen ein – teilweise wird Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Zu der vielschichtigen Szene gehören nach Behördenangaben auch Rechtsextreme und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu.

Laut Focus sollen bei den Ermittlungen im Fall A. zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) offenkundig geworden sein. In Chatgruppen und bei realen Treffen der Prepper habe es laut Zeugenaussagen konkrete Planungen für einen sogenannten "Tag X" gegeben, missliebige Politiker "zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen". Auch seien geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt worden. Weiterhin bestünden offenbar enge Verbindungen zwischen den Preppern und Mitgliedern eines Vereins für Elitesoldaten mit dem Namen "Uniter e.V.", in dem sich vornehmlich Angehörige der Spezialkräfte von Militär und Polizei sammelten.

"Ohne Nachsicht und mit voller Härte"

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft im MAD ein Verfahren führe. Zu Inhalten könne er nichts sagen. Auch die Ermittlungen gegen A. würden nicht durch Militärbehörden geführt, sondern durch die Bundesanwaltschaft. Ermittlungen in der Prepperszene würden ebenfalls von zivilen Behörden geführt. Er könne daher "nicht auf Details eingehen". Mögliche disziplinarische Ermittlungen der Bundeswehr folgten auf den Abschluss der zivilen Ermittlungen. Extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr würden "ohne Nachsicht und mit voller Härte verfolgt werden, auch sehr erfolgreich in der Regel durch den MAD".

Der Fall Franco A. hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben, die aus seiner Sicht ein flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr.

Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber "nicht überwiegend wahrscheinlich", dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe, so das Oberlandesgericht. Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts sollte Franco A. der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht werden. Zu der Frage steht aber noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft aus.