Der ehemalige Aufseher und Wachmann der Nationalsozialisten, Jakiv Palij, bleibt einem Medienbericht zufolge weiterhin straffrei. Wie der Spiegel berichtete, entschied die Staatsanwaltschaft Würzburg, das Verfahren gegen den heute 95-Jährigen nicht wieder aufzunehmen. Eine erneute Prüfung habe "weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Anlass gegeben, von der bereits erfolgten Verfahrenseinstellung abzuweichen", hieß es demnach.

Jakiv Palij wurde 1923 in einer Region im damaligen Ostpolen, die heute zur Ukraine gehört, geboren. Zu Beginn der Vierzigerjahre war er von der deutschen Besatzung als sogenannter Hilfswilliger der SS rekrutiert und im Zwangsarbeiterlager Trawniki ausgebildet worden. Palij selbst hatte angegeben, lediglich nachts auf Straßen und Brücken patrouilliert zu haben.

1949 war Palij unter falschen Angaben in die USA ausgewandert. Dort gab er an, auf dem Bauernhof seines Vaters in Polen gearbeitet zu haben. 1957 erhielt er die amerikanische Staatsbürgerschaft, die ihm 2003 wieder entzogen wurde, als seine SS-Vergangenheit bekannt wurde. Seit 2004 bemühten sich die US-Behörden, ihn abzuschieben. 

Erstes Verfahren wurde eingestellt

Ein Verfahren, das in Deutschland gegen Palij eröffnet worden war, stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg 2016 ein. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen für eine "unmittelbare eigenständige Beteiligung an Tötungsdelikten" oder die "substanzielle Beihilfe" dazu.

Im August dieses Jahres wurde der mutmaßliche NS-Aufseher schließlich nach Deutschland ausgewiesen. Zwar besaß Palij nie die deutsche Staatsbürgerschaft, doch eine Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes erlaubte seine Einreise nach Deutschland: Gemäß Paragraf 22 kann einem Ausländer "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" oder "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" per Erlass des Bundesinnenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Einem Bericht der FAZ zufolge war der Mann in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht worden. Die Aufnahme Palijs in Deutschland wollte das Auswärtige Amt als ein Zeichen der moralischen Verantwortung gewertet wissen.

Nach seiner Einreise in Deutschland hatten Vertreter des Zentralrats der Juden und andere gefordert, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überprüfen.