Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2017 einen Schaden von mindestens 50 Millionen Euro festgestellt, den kriminelle Banden durch Hartz-IV-Betrug verursacht haben. Das berichtete die Rheinische Post, der eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vorliegt.

Die Arbeitsagentur hat demnach "auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen" eine Schätzung ermittelt, die von einem Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ausgeht. Zu diesem Ergebnis sei die Agentur durch eine Umfrage unter den Jobcentern gekommen. Der Betrug durch organisierte Banden sei im vergangenen Jahr erstmals erfasst worden. Rechne man die Fälle von individuellem Leistungsmissbrauch – beispielsweise Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers – hinzu, sei im vergangenen Jahr ein Gesamtschaden durch Hartz-IV-Betrug von mehr als 100 Millionen entstanden.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch täuschen – etwa indem sie falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die Zahl der Fälle von Leistungsmissbrauch beziehungsweise mit Verdacht auf Leistungsmissbrauch bezifferte die Bundesagentur mit 4.400. Davon sei der Großteil in großstädtischen Ballungsräumen festgestellt worden.

Das Vorgehen der organisierten Banden wird folgendermaßen dargestellt: Kriminelle würden gezielt Menschen aus dem Ausland anwerben und mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken. Die Banden täuschten als Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis vor, um so unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken.

Nach Angaben der Arbeitsagentur verfügen viele Jobcenter über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend. "Das Problem wurde bisher von der Bundesregierung viel zu wenig beachtet."