Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert.

Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland "weit weniger als den Mindestlohn" von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar "gänzlich vorenthalten" wird. Zudem führten Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter leisteten unbezahlte Überstunden, würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und seien häufig konfrontiert mit Drohungen und Gewalt, heißt es in dem Bericht. Und weiter: "Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen."

Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung seien aus vielen Branchen zu hören, beispielsweise aus der fleischverarbeitenden Industrie, dem Transportwesen oder der häuslichen Pflege, heißt es in dem Bericht. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, fehlende Beweismittel sowie ein erschwerter Zugang zu Beratung führten zu einer strukturellen Unterlegenheit der Betroffenen gegenüber ihren Arbeitgebern.

Häufig fehlten Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen, sodass es für die Arbeitsmigranten schwer sei, die Ausbeutung zu dokumentieren und ausstehenden Lohn einzuklagen. Um das Machtgefälle zwischen den Migranten und ihren Arbeitgebern zu verringern, hätten andere Staaten ein Verbandsklagerecht von Gewerkschaften eingeführt oder Behörden die Befugnis erteilt, individuelle Lohnansprüche für die Arbeitnehmer einzuklagen.

Von 33 Betroffenen, die das Institut befragte, schafften es nur zwölf, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Acht von ihnen waren erfolgreich. Wer keine neue Beschäftigung gefunden hat, verzichtet demnach oft auf eine Klage, weil er sein Leben während des Verfahrens sonst nicht finanzieren kann. Die Verfahrensdauer für ein Urteilsverfahren an Arbeitsgerichten betrug im Jahr 2017 durchschnittlich 3,1 Monate. Das Institut schildert den Fall eines rumänischen Bauingenieurs, der seinen Lohn erst unregelmäßig und dann gar nicht mehr erhielt. Als er eine Klage einreichte, wurde ihm per SMS gekündigt.

Keine Daten über Zwang in Psychiatrien

"Die Qualität des Menschenrechtsschutzes in einem Staat misst sich daran, ob die Rechte der Schwächsten in Gesetzen verankert und auch in der Praxis geachtet und geschützt werden", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Das Institut widmete sich daher im Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 einmal mehr bestimmten Gruppen in Deutschland, diesmal unter anderem den Arbeitsmigranten.

Der Bericht beschäftigt sich in einem weiteren Schwerpunkt mit der Anwendung von Zwang gegen Patientinnen in deutschen Psychiatrien. Dazu fehlen den Angaben zufolge bundesweite verlässliche Daten. Beispielsweise sei unklar, weshalb die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig sei.

Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. Direktorin Rudolf sagte dazu in Berlin: "Wir haben festgestellt, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch beide Länder bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten offenbar keine Rolle gespielt haben." Dabei sei sowohl die Situation im Land selbst zu berücksichtigen als auch die Beteiligung dieser Staaten am Krieg im Jemen. Die Bundesregierung sollte ihre menschenrechtlichen Bewertungen in Genehmigungsverfahren für die Lieferung von Rüstungsgütern künftig gegenüber dem Bundestag begründen müssen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es wird vom Bundestag finanziert. Seit Dezember 2016 legt das DIMR dem Bundestag jährlich seinen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Der Bundestag wiederum ist per Gesetz verpflichtet, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

Im vergangenen Jahr widmete sich das Institut insbesondere der Lage von Geflüchteten in Deutschland und bemängelte deren Unterbringung in Sammelunterkünften.