Der Prozess gegen den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Geheimagenten Werner Mauss muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob Mauss' Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung auf.

Laut dem Vorsitzenden Richter Rolf Raum weist die damalige Entscheidung in einem zentralen Punkt Widersprüche auf. Das Landgericht Bochum muss den Fall nun vor einer anderen Strafkammer von vorn verhandeln.

Mauss war jahrzehntelang weltweit für die deutschen Sicherheitsbehörden tätig. Hierbei soll er aus einem für seine Missionen eingerichteten millionenschweren Treuhandfonds auch Wertpapiergeschäfte getätigt haben. Die dadurch gewonnenen Erträge in Höhe von 35 Millionen Euro gab er gegenüber dem Finanzamt nicht an, obwohl das mehrfach zwischen Stiftungen und Konten hin- und hertransferierte Geld aus dem Fonds laut dem Bochumer Urteil von 2017 nach und nach sein Privatvermögen geworden war.

Laut BGH war Mauss dabei möglicherweise nicht klar, ob er die Einnahmen aus den Aktiengeschäften versteuern müsse, weshalb die Karlsruher Richter das Urteil gegen ihn aufhoben. Wenn Mauss seine Steuerpflicht nicht bekannt war, könnte der neue Prozess für ihn mit einem Freispruch enden. Falls doch, erscheint fraglich, ob er noch einmal auf Bewährung davonkommt.

Da Mauss der CDU unzulässig mehrere zehntausend Euro spendete, wurden im Herbst 2017 die CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle durchsucht.

Hinweis: In der ursprünglichen Version dieses Textes hieß es, dass die CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle im Rahmen der Ermittlungen gegen Mauss durchsucht worden seien. Wir haben den Fehler korrigiert.