In Deutschland kommt laut einem Bericht jedes sechste Asylverfahren zu einem fehlerhaften Ergebnis. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf die ergänzende Asylstatistik, die die Bundesregierung regelmäßig auf Anfrage der Linksfraktion erstellt.

Viele Asylbescheide, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erteilte, würden deshalb von Gericht korrigiert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 sei nach einer inhaltlichen Prüfung durch zuständige Richterinnen und Richter ein Drittel der Klagen gegen Asylbescheide zugunsten der Flüchtlinge entschieden worden.

Bei Migranten aus Afghanistan lag der Anteil der fehlerhaften Bescheide dem Bericht nach sogar bei 58 Prozent. Häufig habe das Bamf zu Unrecht keinen oder einen zu geringen Schutzstatus gewährt. 

"Kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde"

Nach Angaben der Bundesregierung haben von Januar bis September 2018 insgesamt rund 28.000 Flüchtlinge doch noch einen Schutzstatus erhalten, den ihnen das Bamf zunächst verweigert hatte. Die meisten – rund 10.000 Personen – stammten aus Syrien, 9.000 aus Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die Fehlerquote "wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht."

Auch unrechtmäßige Abschiebungen werden im Bericht aufgeführt: Bis Ende November seien im Jahr 2018 neun Flüchtlinge rechtswidrig abgeschoben worden. Es sei "in Einzelfällen" zu Vollzugs- oder Kommunikationsdefiziten gekommen bei der Abstimmung zwischen den Bundesländern, den Gerichten und dem Bamf, zitiert die Süddeutsche Zeitung. 2017 hatte es zwei rechtswidrige Abschiebungen gegeben, in den drei Jahren zuvor keine einzige.

Die Zahl der Asylverfahren, die bei deutschen Verwaltungsgerichten liefen, sinke nur langsam. Ende September waren dem Bericht zufolge 323.000 Klagen gegen Asylbescheide noch nicht entschieden. In den ersten drei Quartalen seien 105.000 neue Klagen eingegangen und 131.000 Fälle entschieden worden.

Mehr als die Hälfte erwachsener Migranten kam demnach ohne Ausweis

Laut Süddeutscher Zeitung enthält der Bericht der Bundesregierung auch Angaben zur Zahl der Migranten, die keine Papiere haben. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge sei in den ersten zehn Monaten 2018 ohne Ausweis gekommen. Diese Quote schwanke jedoch abhängig vom Herkunftsland der Menschen: Jede vierte Person, die aus Syrien geflohen sei, habe im untersuchten Zeitraum keinen Pass mit sich geführt. Bei Flüchtlingen aus Nigeria, Somalia und Guinea habe die Quote fast 100 Prozent betragen.

Um Identitäten zu ermitteln oder zu überprüfen, werte das Bamf Handydaten von Asylsuchenden aus. Dies erfolge auf freiwilliger Basis. Niemand werde gezwungen, sein Handy abzugeben.

Das Bamf ist dem Bundesinnenministerium untergeordnet. Im vergangenen Jahr waren Vorwürfe unrechtmäßiger Asylbescheide gegen die Behörde, und besonders gegen die Bremer Außenstelle, laut geworden. Die Überprüfung von 43.000 Asylbescheiden war zu dem Ergebnis gekommen, dass in lediglich 0,7 Prozent der Fälle einem Geflüchteten unrechtmäßig Schutz gewährt worden war. Das Bamf gilt als überlastet.