Immer wieder wird die Frage, ob EU-Bürger aus ärmeren europäischen Ländern in wohlhabenderen Mitgliedsstaaten der EU Kindergeld beziehen können, vor Gerichten verhandelt. Denn die Höhe des Kindergelds unterscheidet sich, in Deutschland fällt es zum Beispiel deutlich höher aus als in Bulgarien. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden: Der Anspruch auf Kindergeld besteht, auch wenn die Kinder weiterhin im Herkunftsland leben und selbst wenn die Eltern im anderen EU-Land arbeitslos werden. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union leben, haben Anspruch auf Kindergeld – selbst wenn ihre Kinder nicht bei ihnen, sondern noch im Heimatland leben. Dieser Anspruch gilt auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Denn eine Beschäftigung ist keine Voraussetzung für die Familienleistungen, hat der EuGH am Donnerstag klargestellt. Konkret ging es um einen Mann aus Rumänien, der seit dem Jahr 2003 in Irland lebte, seine beiden Kinder aber in Rumänien. Als er 2009 arbeitslos wurde, bekam er zunächst ein Jahr lang Arbeitslosengeld und Kindergeld, anschließend drei weitere Jahre eine Art Sozialhilfe – das Kindergeld aber wurde ihm gestrichen. Der Mann klagte dagegen und berief sich auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004.

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Was sagt das europäische Recht?

Die EU-Verordnung über soziale Sicherheit regelt unter anderem, dass der Gleichheitsgrundsatz für EU-Bürger auch beim Kindergeld gilt. So haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ein Recht auf Kindergeld in einem anderen EU-Land, wenn sie dort ihren Wohnsitz haben. Wer in dem anderen EU-Land nicht gemeldet ist, aber sich dort regelmäßig aufhält – die Juristen nennen das gewöhnlicher Aufenthalt – und dort einkommensteuerpflichtig ist, erhält ebenfalls Kindergeld für seinen Nachwuchs.

Die Verordnung soll unter anderem sicherstellen, dass es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU nicht zur Benachteiligung bei den Lebensverhältnissen kommt. Daher gelten jeweils die Regelungen des EU-Landes, in dem der Kindergeldanspruch entsteht. Es spielt aber keine Rolle, ob die Kinder tatsächlich beim antragsberechtigten Elternteil leben oder noch beim anderen Elternteil oder bei Verwandten im Heimatland.

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Wie hoch ist das Kindergeld in den verschiedenen EU-Ländern?

Am meisten Kindergeld wird in Luxemburg bezahlt: 265 Euro pro Monat erhalten Eltern hier für das erste Kind. Die Summe steigt, wie in den meisten EU-Ländern, mit der Anzahl der Kinder. In Frankreich bekommen Eltern erst ab dem zweiten Kind eine Familienleistung – 120 Euro zahlt der französische Staat. In Irland beträgt die Kindergeldhöhe 130 Euro pro Monat, in Österreich knapp 110 Euro. Am niedrigsten ist das Kindergeld mit 20 Euro in Bulgarien und mit 5,87 Euro in Griechenland. Einige EU-Länder zahlen keine solche Familienleistung. Dazu gehören etwa Kroatien, Tschechien oder Portugal.

In Deutschland gibt es aktuell für das erste und zweite Kind 194 Euro pro Monat, für das dritte Kind 200 Euro, für das vierte 225 Euro. Ab Juli wird das Kindergeld um jeweils zehn Euro steigen. Außerdem wird es sehr lange gewährt: Eltern erhalten die Zahlung in der Regel bis zum 18. Lebensjahr. Sind die Kinder arbeitslos, wird das Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr bezahlt. Und befindet sich der Nachwuchs noch in der Ausbildung oder einem Studium, verlängert sich der Anspruch bis zum 25. Lebensjahr.

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Wann können Kindergeldzahlungen ins Ausland verweigert werden?

Es ist nach der EU-Verordnung kaum möglich, Kindergeldzahlungen ins Ausland zu verweigern, auch wenn in einzelnen Ländern immer wieder über Missbrauch beim Kindergeldanspruch diskutiert wird. Die Statistik der Familienkasse zeigt, dass in Deutschland im Jahr 2018 rund 252.000 Kinder von EU-Ausländern die Familienleistung bekamen. Die Kosten beliefen sich auf 402 Millionen Euro.

Dabei waren polnische Kinder (123.855) die größte Gruppe. Danach folgten 32.500 deutsche Kinder, die im Ausland leben, sowie Kinder aus Rumänien, Tschechien und Frankreich. Die Kindergeld-Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 wurde nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro im Ausland ausgezahlt.

Allerdings darf Kindergeld nicht doppelt bezogen werden: Die jeweiligen Behörden, die für die Familienleistung zuständig sind, müssen Informationen miteinander austauschen und etwaige Ansprüche miteinander verrechnen. Ein Österreicher, der in Deutschland lebt und arbeitet, kann für seine Kinder sowohl in Österreich als auch in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben. Ihm würden allerdings die 110 Euro österreichisches Kindergeld von den 194 Euro Kindergeld in Deutschland abgezogen.  Er hätte also 84 Euro mehr Kindergeld, als wenn er in Österreich wäre.

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Was ist das Problem bei Missbrauch?

Im Sommer 2018 hatte unter anderem der Deutsche Städtetag auf Missbrauchsfälle beim Kindergeld hingewiesen. So würden in manchen Städten und Kommunen Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland geschleust, um dort Kindergeldleistungen für ihre in den Heimatländern lebenden Kinder in Anspruch zu nehmen. Diese Personen würden oft von Schleppern, die sich in Deutschland als ihre Arbeitgeber ausgäben, in Wohnungen untergebracht und dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Eine offizielle Statistik dazu gibt es aber nicht. Das Kindergeld wird hierzulande über die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit abgewickelt, die aber nichts über den Status der Beschäftigung der Eltern erfasst.

In Deutschland wurde anlässlich dieser Kritik über eine Änderung der Kindergeldhöhe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern diskutiert. Eine Idee war der CSU etwa war, dass die Höhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Indexierung wird das Ganze genannt. Der Finanzausschuss des Bundestags entschied jedoch, seine Beratungen zu diesem Vorstoß auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als Grund wurden Bedenken der EU-Kommission genannt. Auch hatte der EuGH schon 2012 in einem Urteil festgestellt, dass dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar ist.

Österreich dagegen ist einen Schritt weiter gegangen und hat neue Kindergeld-Regeln nach dem Indexierungsmodell für EU-Bürger eingeführt. Die EU-Kommission sieht darin aber einen Verstoß gegen europäisches Recht und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

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