Übergriffe auf Journalisten und Medienhäuser in Europa nehmen zu. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Demnach ist die Pressefreiheit in Europa derzeit so "gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs". Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländer gemeldet.

Die paneuropäische Länderorganisation führt in ihrer Erhebung unter anderem den Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, den Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand und den versuchten Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite auf. Den Angaben zufolge befanden sich zudem 130 Journalisten Ende 2018 in Haft, davon allein 110 in der Türkei. Das Mittelmeerland sei damit das "weltweit größte Gefängnis für Journalisten". 

Mindestens zwei Reporter – der slowakische Journalist Ján Kuciak und der im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötete Jamal Khashoggi – seien außerdem wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet worden, teilte der Europarat mit. Bei zwei anderen verdächtigen Todesfällen gebe es zumindest Zweifel bezüglich der polizeilichen Ermittlungen.

Ein Todesfall betrifft die bulgarische Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa, die im Oktober in ihrem Heimatland vergewaltigt und ermordet wurde. Beim zweiten Fall geht es um den russischen Investigativreporter Maxim Borodin, der im April nach einem Sturz von seinem Balkon gestorben war. Die russischen Behörden sprachen von Suizid und verzichteten auf Strafermittlungen.

"Klima der Straflosigkeit"

Insgesamt herrsche in einer Reihe von Ländern – darunter Russland, die Ukraine, die Türkei, mehrere Balkanstaaten und Aserbaidschan – ein "Klima der Straflosigkeit", was Übergriffe auf Journalisten und Medien anbelange, stellten die Experten des Europarats fest. Mangels effizienter Ermittlungen seien 17 Morde an Journalisten, die seit den Neunzigerjahren begangen wurden, bis heute nicht aufgeklärt worden.

Besorgniserregend sei zudem die wachsende Zahl von verbalen Angriffen auf Journalisten, unter anderem von politisch Verantwortlichen. So habe der tschechische Präsident Miloš Zeman im September bedauert, dass Journalisten nicht zu den "vom Aussterben bedrohten Arten" gehörten.

Kritisch äußerte sich der Europarat auch über Tendenzen, den Schutz von Quellen investigativer Journalisten auszuhöhlen, etwa durch Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder über das Abhören von Telefonen. Einige Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, hätten zudem Gesetze erlassen, die eine Massenüberwachung der Bürger – und damit auch von Journalisten und ihren Informanten – erleichtern.

Europarat fordert besseren Schutz von Journalisten

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, forderte die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen gegen die "Erosion der Medienfreiheit" und zum besseren Schutz von Journalisten zu ergreifen. Der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit sei notwendig für die Einhaltung aller anderen Menschenrechte.

Die Erhebung des Europarats basiert auf Meldungen über Angriffe auf die Pressefreiheit, die zwölf Partnerorganisationen, darunter internationale Journalistenverbände, die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Pen-Club, regelmäßig an den Europarat übermitteln.

Die Länderorganisation fordert die betroffenen Staaten anschließend zu einer Stellungnahme auf. Nur in knapp 40 Prozent der Fälle hat der Europarat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Antwort erhalten. Russland, die Türkei, Italien, Bosnien-Herzegowina und Aserbaidschan reagierten demnach auf keine einzige Nachfrage.