Zehntausende Menschen sind in Frankreich erneut auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten höhere Löhne und Gehälter und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die unter Präsident Emmanuel Macron weitgehend abgeschafft worden war. Die große französische Gewerkschaft CGT hatte neben anderen Arbeitnehmerorganisationen zu einem Aktionstag gegen "soziale Not" aufgerufen. Den Protestierenden mit ihren roten Westen und Flaggen schlossen sich in Paris und anderen Städten auch Vertreter der Gelbwesten an. Sie standen den Gewerkschaften bisher skeptisch gegenüber. 

Allein in Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 30.000 Menschen auf die Straße – die Polizei sprach von rund 18.000. Der Eiffelturm blieb für Touristen geschlossen, da sich Mitarbeiter an der Kundgebung beteiligten. Bereits im vergangenen Sommer hatten die Mitarbeiter des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt die Arbeit niedergelegt. Auch Schüler demonstrierten erneut in einigen Städten des Landes. In Marseille gingen rund 5.200 Menschen auf die Straße, in Lyon etwa 4.300. Auch in Straßburg, Caen, Le Havre, Clermont-Ferrand, Tours und anderen Städten gab es größere Kundgebungen.

CGT-Chef Philippe Martinez sprach von einem Erfolg. "Hier sind viele Gelbwesten, und das ist gut so", sagte er. "Bis auf die Farbe der Westen sehe ich nicht viele Unterschiede." Dem Protestaufruf hatten sich auch mehrere andere Gewerkschaften und die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) angeschlossen. Auch Studenten und Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac beteiligten sich.

Beteiligung an Gelbwesten-Protesten rückläufig

Die Proteste der Gelbwesten hatten sich im November vergangenen Jahres zunächst gegen die Regierungspläne für Benzinpreiserhöhungen gerichtet, wurden aber rasch zu Massendemonstrationen gegen Macron, dessen Wirtschaftspolitik und Polizeigewalt. Dabei kam es zum Teil zu schweren Ausschreitungen. 

Die Gelbwesten-Bewegung konnte mit ihrem Ruf nach einem Rücktritt Macrons zuletzt mehr Demonstranten mobilisieren als die Gewerkschaften. Allerdings ist die Beteiligung rückläufig: Am vergangenen Samstag waren landesweit fast 60.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung gefolgt und auf die Straße gegangen. Zum Start der Protestbewegung waren es Mitte November noch mehr als 280.000 gewesen.

Parlament stimmt für "Antirandalierer"-Gesetz

Angesichts der zum Teil gewaltsamen Proteste der Gelbwesten brachte die französische Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz gegen Randalierer auf den Weg. Die Abgeordneten stimmten mit der deutlichen Mehrheit von Präsident Emmanuel Macrons Partei En Marche mit 387 zu 92 für den Entwurf. 

Das Gesetz verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen, und räumt Polizei und Behörden mehr Befugnisse ein, wie etwa das Aussprechen von Demonstrationsverboten gegen einzelne Teilnehmer. Kritiker befürchten eine Einschränkung von Bürgerrechten. Der Entwurf geht nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat.