Die Fraktion aus CDU und CSU hat auf Twitter "ein Bündel von Maßnahmen" gegen sexuellen Missbrauch angekündigt. Zuvor hatten Spiegel und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ein entsprechendes Papier von Rechts- und Familienpolitikern der Fraktion berichtet.

Demnach soll etwa der Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Ermittler sollen sogar echt aussehende, aber computergenerierte Nachahmungen von Kinderpornos im Darknet hochladen dürfen, um Zutritt zu Tauschplattformen zu bekommen. CDU und CSU schlagen laut Spiegel außerdem eine Meldepflicht für Internetprovider vor. In Verdachtsfällen sollen diese etwa das Bundeskriminalamt informieren. Wenn Erwachsene gezielt im Internet Kontakt mit Minderjährigen aufnehmen (Cybergrooming), soll das strafbar werden. Verbindungs- und Maildaten von Verdächtigen sollen beschlagnahmt werden können, ohne die Betroffenen vorher zu informieren. Das Papier soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.

SPD ist aufgeschlossen

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag verständigt, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz härter zu ahnden und Schutzlücken zu schließen. Entsprechend aufgeschlossen zeigte sich der Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Sozialdemokraten gingen in manchen Punkten noch weiter: Sie wollten zum Beispiel mehr Ermittler einstellen und die Strafanzeigen von Opfern zwingend auf Video aufnehmen. Diese könnten dann auch als Beweis genutzt werden, wenn die Opfer ihre Aussagen später zurücknähmen, etwa weil sie unter Druck gesetzt würden.