Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedingungen für Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten konkretisiert und damit einzelne Asylverfahren erleichtert. So entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg, dass ein Abschiebeverbot erst dann besteht, wenn in dem anderen Land eine unmenschliche und "extreme materielle Not" droht. Mängel im Sozialsystem allein stünden dem jedoch nicht entgegen, heißt in dem Urteil (Az. C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Nach EU-Recht ist für einen Geflüchteten grundsätzlich das Land zuständig, über das er erstmals in die EU gelangte. Die Aufenthaltsbedingungen und Lebensverhältnisse für Flüchtlinge werden in mehreren EU-Staaten aber als kritisch angesehen. Zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland machen daher geltend, dass eine Rückkehr in das Einreiseland unzumutbar und daher nun Deutschland für das Asylverfahren zuständig sei.

Auch nach dem aktuellen EuGH-Urteil sind solche Anfechtungen nicht ausgeschlossen – die Hürden dafür hängen aber hoch. Wie die höchsten europäischen Richterinnen und Richter nun präzisierten, ist eine Rückführung in das Einreiseland erst dann unzulässig, wenn das Flüchtlinge "in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt". Das sei der Fall, wenn es Flüchtlingen nicht mehr möglich sei, "ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".

Wie es in dem Urteil weiter heißt, müssten Gerichte zwar Hinweisen auf "Funktionsstörungen" in einzelnen EU-Staaten nachgehen. "Schwachstellen verstoßen aber nur dann gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen", heißt es vom EuGH. Der Wunsch nach bestimmten Sozialstandards und selbst "große Armut" stünden einer Abschiebung nicht entgegen.

In dem Urteil geht es unter anderem um einen Flüchtling aus Gambia. Er kam über das Mittelmeer nach Italien und stellte zunächst dort einen Asylantrag. Seinen später in Deutschland gestellten Asylantrag wiesen die Behörden daher als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fragte beim EuGH an, ob eine Rückschiebung zulässig ist, auch wenn dem Mann in Italien Obdachlosigkeit und "ein Leben am Rande der Gesellschaft" drohen.