Die faschistische Internationale

Das Massaker an 50 Gläubigen, die sich in zwei Moscheen in Christchurch zum Gebet versammelt hatten, war sorgfältig vorbereitet. Der Attentäter von Neuseeland beschriftete seine Ausrüstung mit historischen Referenzen zu den sogenannten Türkenkriegen, veröffentlichte sein Manifest auf dem virulent rassistischen Imageboard 8chan und richtete einen Livestream ein. Anschließend fuhr er zur Al-Noor-Moschee, die er bereits drei Monaten zuvor als Ziel ausgewählt hatte. Selbst an einen passenden Soundtrack hatte er gedacht. Im Hintergrund war der serbisch-nationalistische Propagandasong Karadžić, führe deine Serben zu hören, während die mechanische Stimme des Navigationsgeräts den 28-jährigen T. dazu aufforderte, links abzubiegen.

T. inszenierte sich als Kämpfer in der Tradition des serbischen Nationalhelden Miloš Obilić und des russischen Generals Josef Gurko, der das christliche Abendland gegen eine Invasion verteidigte. Eine Bedrohung, so groß, dass selbst Kinder legitime Gegner waren, denn "Kinder von Invasoren" würden selbst zu "Invasoren" heranwachsen und noch mehr "Invasoren" in die Welt setzen, schrieb T. in seinem Pamphlet. Das Szenario einer "vollständigen rassischen und kulturellen Auslöschung des europäischen Volkes" hatte er den Schriften des Vordenkers der Identitären Bewegung, Renaud Camus, entlehnt. Das Pamphlet des Attentäters und Camus' Essay tragen denselben Titel: Der große Austausch.

"Ihr werdet uns nicht ersetzen! Juden werden uns nicht ersetzen", brüllte ein fackeltragender Mob am Vorabend der Unite-the-Right-Demonstration in den USA in Charlottesville im Sommer 2017. Am folgenden Nachmittag raste ein Auto ungebremst in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer. 14 Monate später erschoss ein Antisemit elf Mitglieder der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, weil er in ihrer Flüchtlingsarbeit einen Versuch sah, weiße Amerikaner durch Migranten zu ersetzen. Plötzlich wussten alle, was mit "Juden werden uns nicht ersetzen" gemeint war. 2015 erschoss Dylann Roof neun afroamerikanische Gläubige in einer Kirche in Charleston. Er wollte einen "Rassenkrieg" provozieren. 2011 ermordete der Norweger Anders Breivik 77 Teilnehmer eines Zeltlagers der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. 32 Opfer waren unter 18 Jahre alt. Sein Motiv? Aufmerksamkeit für sein Manifest erzwingen, in dem er vor einer islamischen Kolonisierung Europas warnt.

Dieselbe Strategie des Terrors

Der neurechte Verleger Götz Kubitschek wünscht sich die Krise herbei, sie sei dem "Rückfall ins Siechtum, ins Latente, ins Erdulden" vorzuziehen. "Ein solcher Antirationalismus mündet zwangsläufig in der Glorifizierung von Gewalt", so der Hamburger Historiker Volker Weiß. Hiervon zeuge das Buch Der Weg der Männer des US-amerikanischen Alt-Right-Autors Jack Donovan, das bei Kubitscheks Verlag Antaios publiziert wurde. Ewiger Friede ist laut Donovan der "Tod der Männlichkeit", eine Überzeugung, die auch der Christchurch-Attentäter teilt. "Wahrer Wandel" entsteht ihm zufolge nur durch die Feuerprobe einer Krise. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron besuchte im August vergangenen Jahres Mitglieder der Suidlanders, einer völkischen Organisation ausschließlich weißer Farmer, die sich auf einen "Rassenkrieg" in Südafrika vorbereitet. Das wiederum erinnert an den Plot von Jean Raspails Le Camp des Saints, dem Lieblingsroman von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon, der unter dem Titel Das Heerlager der Heiligen bei Antaios erschienen ist. Zum Repertoire von Kubitscheks Verlag gehört außerdem auch Camus' Der große Austausch.

Rechtsterroristen befinden sich in einem von virtuellen Filterblasen angetriebenen und von Teilen der Öffentlichkeit normalisierten mentalen Kriegszustand gegen Muslime und schwarze "Invasoren" sowie ihre angeblich linken und jüdischen Verbündeten. In diesem Kampf ist jedes Mittel recht. Niemand ist sicher: weder Moscheen noch Kirchen oder Synagogen. Die Strategie des Terrors verbindet rechtsextreme Attentäter mit ihren scheinbaren Kontrahenten: islamischen Fundamentalisten. In seinem Pamphlet fordert der Christchurch-Attentäter dazu auf, neben rechtsradikaler auch islamistische Propaganda zu verbreiten, um die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Ohne die Bedrohung durch den Islamismus verliert der militante Rechtsextremismus eines seiner Hauptverkaufsargumente. Der oberflächliche Widerspruch verdeckt das gemeinsame Ziel: die Polarisierung und Zerstörung der liberalen Gesellschaft.

Die Zahl islamistischer Terroranschläge weltweit ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen, wobei die Zahl der zivilen Opfer in Europa 2017 um 75 Prozent und im Jahr 2018 um rund 66 Prozent gesunken ist. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die territorialen Verluste des "Islamischen Staats" und die Stabilisierung des Irak zurückzuführen. Im Gegensatz dazu sind organisierte Rassisten und Neonazis auf der ganzen Welt, angeregt durch Brexit und Trump, bedrohlicher uChan-o-nd tödlicher geworden. Während politisch motivierte Straftaten (hate crimes) schon unter Obama stetig zunahmen, gab es nach Trumps Amtsantritt einen abrupten Anstieg um 17 Prozent. In Christchurch wurden an einem Tag mehr Menschen getötet als in der EU im gesamten vergangenen Jahr durch islamistische Terroristen. Die Anti-Defamation League zählt 2015, 2016 und 2018 zu den vier schlimmsten Jahren was innerstaatliche extremistische Gewalt in den USA angeht. In den vergangenen zehn Jahren hatten 71 Prozent aller extremistischen Morde in den Vereinigten Staaten einen rechtsradikalen Hintergrund. 26 Prozent waren islamistisch und drei Prozent linksextrem motiviert.

Zwei Bausteine einer faschistischen Internationalen

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sind erhebliche Ressourcen in die Bekämpfung des transnationalen islamistischen Terrors geflossen. Die Prävention und Aufdeckung rechtsextremer Strukturen wurde hingegen vernachlässigt. 2006 warnte ein internes FBI-Gutachten vor der Infiltrierung staatlicher Behörden durch rechtsextreme Gruppen. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte drei Jahre später einen Bericht, dem zufolge die größte innenpolitische Gefahr für die USA von rechtsradikalen Einzeltätern und Terrorzellen ausgehe. Die Warnung, dass kürzlich zurückgekehrte Veteranen ein besonders beliebtes Ziel rechtsextremer Rekrutierungsversuche seien, löste heftige Gegenreaktionen im konservativen Milieu aus, was dazu führte, dass  Ministerin Kirstjen Nielsen sich öffentlich von dem Bericht distanzierte.

Im November 2018 deckte die taz ein Netzwerk rechts gesinnter Soldaten und Polizisten mit Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf, die sich auf eine Staatskrise vorbereiteten und im Ernstfall zu den Waffen greifen wollten. Zu ihnen gehörte der Oberleutnant Franco A., der sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt hatte und vermutlich Anschläge plante, für die er später Asylsuchende verantwortlich machen wollte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt es für "überwiegend wahrscheinlich", dass A. zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschafft und aufbewahrt hatte. Dennoch wies es die Klage mit der Begründung ab, ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei nicht gegeben. Bei den übrigen Mitgliedern des Netzwerks konnten Bundesstaatsanwaltschaft und BKA keine Waffen finden, alle Spuren liefen ins Leere. Diesen Mittwoch hat im Kölner Landgericht der Prozess gegen einen Mitarbeiter des MAD begonnen, der den Bundeswehrsoldaten André S. vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft im September 2017 gewarnt haben soll.

Rechtsextreme Netzwerke im Staat nicht ernst genommen

Im vergangenen Jahr wurden in Chemnitz sieben Männer wegen der Planung eines rechtsextremen Terroranschlags festgenommen und zahlreiche Reichsbürger im Land Hessen entwaffnet. Trotz dieser kleinen Erfolge verweist die anhaltende NSU-Kontroverse auf systematische interne Mängel, die noch immer nicht hinreichend aufgearbeitet worden sind. Im Dezember 2018 flog in der hessischen Polizei eine rechtsextreme Chatgruppe auf, deren Mitglieder einer Anwältin, die vor Gericht Opfer des NSU vertreten hatte, rassistische Drohschreiben unter dem Namen NSU 2.0 geschickt haben sollen. Sowohl in Europa als auch im angelsächsischen Raum sind staatliche Institutionen auf islamistischen Terror fokussiert. In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für die Gefahr, die von rechtsextremem Terror durch nicht staatliche Akteure ausgeht, gestiegen. Die Existenz rechtsextremer Netzwerke im Staat wird von staatlichen Stellen jedoch nicht hinreichend untersucht, ignoriert oder schlichtweg bestritten.

Die Frage, ob islamistischer oder rechtsradikaler Terror die größere Bedrohung für die liberale Gesellschaft darstellt, geht von einer falschen Dichotomie aus. Beide Ideologien versprechen jungen Männern transzendentalen Sinn und Zugehörigkeitsgefühl. Rechtsextreme und Islamisten bekämpfen sich zwar, letztendlich ist islamischer Fundamentalismus aber nur ein weiterer Baustein einer faschistischen Internationalen, zu der Rechtsextremisten aus allen Ländern zählen. Ihre Opfer sind alle Muslime, Juden und Christen, die sich ihrem Wertesystem nicht unterordnen wollen.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Anschläge in den USA seien am 11. September 2011 geschehen. Tatsächlich wurden sie am 11. September 2001 verübt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.