ZEIT ONLINE: Und welche Rolle spielen die etablierten Parteien?

Hafez: Alle Parteien haben aus meiner Sicht Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Die SPD und die CDU haben bis heute das Problem der Islamfeindlichkeit nicht einmal in ihren Parteiprogrammen verankert. Sie haben das Problem also noch gar nicht anerkannt. Die etablierten Parteien verharren in einem seltsamen Halbschweigen, und währenddessen sorgen Extremisten und Populisten dafür, dass Feindbilder immer salonfähiger werden.

ZEIT ONLINE: Sie meinen, dass deutsche Regierung und Politik nicht genug gegen den Hass eintritt?

Hafez: Ich erwarte von deutschen Politikern das, was die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern gemacht hat. Sich hinzustellen, zur Bekundung von Mitgefühl auch mal symbolisch ein Kopftuch umzulegen und ganz klar zu bekennen: Auch der Islam gehört zu Deutschland, Islamfeindlichkeit wollen wir nicht. Diese Selbstverständlichkeit, mit der die Premierministerin die Wertegemeinschaft in dem Land wiederhergestellt hat, wurde im selben Moment auch von Bürgern Neuseelands begrüßt, die dem Islam sonst nicht sehr nahestehen. So eine Klarheit sehe ich bei unserer politischen Führung nicht. Die liberale Demokratie braucht diese Courage aber. Sie muss Widerstand leisten. 

ZEIT ONLINE: Sie klingen ja fast so, als wäre die Demokratie in Gefahr.

Hafez: Definitiv. Wenn man die Minderheiten eines Landes nicht schützt, sind auch irgendwann die eigenen Freiheitsrechte in Gefahr. Dieser Zusammenhang muss uns allen klar sein. Und die Rechtspopulisten haben es ja nicht nur auf Muslime, Juden und Fremde abgesehen, sondern auch auf den Liberalismus an sich. Noch jede rechtspopulistische Regierung hat, nachdem sie an die Macht gekommen ist, versucht, die Meinungsfreiheit einzugrenzen: in Polen oder in Ungarn etwa. US-Präsident Trump würde sofort etwas gegen Medien unternehmen, wenn er könnte. Es besteht die Gefahr, dass wir uns von der verfassungsmäßig garantierten liberalen Demokratie in eine hegemoniale Demokratie entwickeln, in der Wahlmehrheiten die Politik nach Belieben diktieren. Das hat mit unserem jetzigen politischen System dann nichts mehr zu tun, weil wir bislang gesicherte Grundrechte kennen, die auch gegenüber Mehrheiten einklagbar sind. Wenn wir aber das Gefühl dafür verlieren, dass der Muslim hier die gleichen Rechte hat wie der Nichtmuslim, dann höhlen wir unseren Verfassungscharakter aus. Die Politik nimmt mir derzeit viel zu sehr Rücksicht auf die "besorgte" und für Islamfeindlichkeit anfällige Hälfte der Bevölkerung. Den liberalen Kern unserer politischen Ordnung verteidigt sie keineswegs hinreichend, zumindest nicht auf der Ebene symbolischer und emotionaler Politik, die so wichtig ist.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt das Internet bei der Beförderung der Islamfeindlichkeit?

Hafez: Früher nahm man an, das Internet würde weltweit verbindend wirken. Mittlerweile sehen wir, dass die Struktur des Internets eher dazu geeignet ist, das Gegenteil zu fördern, Hate-Speech zu verbreiten, Echokammern zu etablieren und eher die Abschottung zwischen ethnischen und religiösen Gruppen zu verstärken als deren Dialog. Die Hoffnung, dass das Internet, genauer: die sozialen Medien einen interkulturellen Fortschritt erzeugen, hat sich flächendeckend überhaupt nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das Internet hat dazu beigetragen, dass so etwas wie eine Neo-Vergemeinschaftung – Armin Nassehi und andere sprechen hier von einer Re-Tribalisierung der Gesellschaft – zunimmt. Die hegemonialen Gruppen in einer Gesellschaft sind auch hegemonial im Internet. Und die islamophoben Aktivitäten im deutschen Internet sind deutlich stärker als die islamophilen oder kulturvermittelnden Aktivitäten. Insofern sehe ich hier eher einen negativen Beitrag des Internets, sowohl zum Rechtsextremismus, als auch zum radikalen und extremistischen Islam. Die geistige Munition für jede Form des Terrorismus ist allzu leicht verfügbar.

ZEIT ONLINE: Braucht es hier also mehr Kontrolle?

Hafez: Diese total liberale Haltung eines "Jeder darf alles sagen" ist falsch. Die liberale Demokratie muss wehrhaft bleiben oder es wieder werden. Bei bestimmten Formen von Menschenverachtung und Rassismus müssen wir uns fragen, ob wir das noch dulden können. Sogenannte Volksverhetzung und die in den Gesetzbüchern beschriebene Anstiftung zum sozialen Unfrieden müssen stärker verfolgt werden. Bis jetzt ist man da in Deutschland sehr zurückhaltend, man lässt sehr viele Menschen sehr viele Dinge sagen, die ich als aufrührerisch empfinde. Die Meinungsfreiheit ist aber nicht höher zu bewerten als andere Grundrechte. Wir brauchen dringend eine konsequentere Anwendung von Gesetzen und mehr ethische Selbstkontrolle. Die unschuldige Zeit des Internets ist vorbei.

ZEIT ONLINE: Kann ein solches Attentat wie in Christchurch auch bei uns passieren?

Hafez: Es kann nicht nur passieren, ich befürchte, dass es eines Tages passieren wird, und es wird vielleicht sogar noch öfter passieren. Es gibt so viele Versäumnisse auf allen Ebenen: in der Politik, in den Medien, auch im Bildungs- und Wissenschaftssystem. Offensichtlich lernen wir nur, wenn wirkliche Katastrophen passieren. Aber muss man es immer so weit kommen lassen?