Italien hat Deutschland schriftlich aufgefordert, sich um das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye zu kümmern, das mit 64 geretteten Flüchtlingen an Bord Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen hat. In einem Brief an den deutschen Botschafter schrieb der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi: "Ein Versuch, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen, würde daher, wie in Artikel 19 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgesehen, eine Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit des Staates darstellen."

Da das Schiff Alan Kurdi unter deutscher Flagge fährt, ist für den Außenminister eindeutig, wer verantwortlich ist: "Das (italienische) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit fordert die Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat (der Alan Kurdi) auf, dafür zu sorgen, dass das betreffende Schiff die oben genannten Bestimmungen einhält, und zwar in Ausübung seiner souveränen Befugnisse über das Schiff und die Menschen an Bord", heißt es in dem Schreiben.

Außerdem erfrage man Informationen der zuständigen deutschen Behörden, ob "die Schiffsaktivitäten mit (deutschen) Rechtsvorschriften in Einklang stünden und ob das Schiff Alan Kurdi technisch geeignet sei, angebliche Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer systematisch und vorab durchzuführen".

"Das Schiff ist deutsches Eigentum"

NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer

 
Auf Mission
 
Inaktiv
 
Blockiert

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Donnerstag gesagt: "Das Schiff ist deutsches Eigentum, unter deutscher Flagge, mit deutscher Besatzung." Deshalb müsse Deutschland sich auch darum kümmern. Er habe dem Kapitän bereits klargemacht, dass er das Boot "nicht in italienische Hoheitsgewässer einlaufen" lassen werde. Zuvor hatte der italienische Vizeregierungschef die Retter aufgefordert, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen, und dabei konkret auf Hamburg verwiesen.

Italien weigert sich seit Monaten, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Auch Malta hat ein Anlegen des Schiffes bereits abgelehnt. Teilweise werden Schiffe tagelang im Mittelmeer blockiert, bis eine Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge gefunden wird.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Im Mittelmeer sind zwei Flüchtlingsboote gesunken. Obwohl weniger Menschen in die EU flüchten, fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Ein Überblick aus dem Videoarchiv. © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

Sea-Eye hat unterdessen das Auswärtige Amt um Hilfe bei der Unterbringung der Migranten gebeten. Eine Sprecherin von Sea-Watch sagte, das Rettungsschiff Alan Kurdi befinde sich noch in internationalen Gewässern vor der italienischen Insel Lampedusa und werde sich nicht ohne Erlaubnis der italienischen Behörden der Insel nähern. Allerdings verschlechtere sich die Lage wegen eines aufziehenden Sturms.

"Den 64 Menschen auf dem Schiff geht es noch gut, aber die Situation muss schnellstmöglich beendet werden", sagte Sea-Eye-Sprecher Michael Buschheuer. Rund 150 Menschen ertrinken laut Buschheuer jeden Monat vor der libyschen Küste. Erst am Montag sei ein Boot mit 50 Menschen an Bord verschwunden. "Die Alan Kurdi war das letzte Rettungsschiff, das nach ihnen hätte suchen können", sagte Buschheuer.