Der Belastungszeuge will plötzlich schweigen – Seite 1

Als der Zeuge, auf den alle warten, weil mit seiner Aussage dieser ganze Prozess zerplatzen könnte wie eine Seifenblase, um 9.51 Uhr schlurfend den Saal betritt und kurz darauf die Angaben zu seiner Person beiläufig ins Mikrofon nuschelt, Younis al-N., 30 Jahre alt, geboren im Libanon, von Beruf Koch in einer Chemnitzer Dönerbude, als dieser Mann also dazu ansetzt, die alles entscheidende Frage in diesem Prozess zu beantworten, wird er von der Verteidigerin des Angeklagten Alaa S., Ricarda Lang, unterbrochen.

Auch Ricarda Lang, das darf man unterstellen, interessiert sich dafür, was der Zeuge Younis al-N. in der Nacht des 26. August 2018 gesehen haben will, in der der Chemnitzer Tischler Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet wurde. Schließlich ist Al-N. in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Chemnitz das einzige Beweismittel gegen ihren Mandanten Alaa S. Aber Lang interessiert sich eben auch für einen rechtsstaatlich korrekten Verfahrensgang. Und deshalb weist sie in diesem Moment die Vorsitzende Richterin darauf hin, dass diese ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, weil sie den Zeugen nicht nach Paragraf 55 belehrt habe. Das hört sich wie eine juristische Petitesse an, vielleicht auch nach einem Scharmützel zwischen den Parteien. Es ist aber der entscheidende Moment dieses Tages – und womöglich des gesamten Verfahrens.

Es ist der dritte Verhandlungstag im Fall Chemnitz, in einem Prozess, der schon vor Beginn mit Erwartungen überfrachtet war, die gesellschaftliche Spaltung zu heilen, die nach dem Tod von Daniel H. so deutlich zutage getreten war wie nie zuvor.

Kein Zeuge muss sich selbst belasten

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hatte sich vor Prozessbeginn in einem Gespräch mit der taz sogar dazu verstiegen, ihrer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, "dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können". Nach einem möglichen Freispruch des Angeklagten "würde es schwierig für Chemnitz", erklärte sie. Spätestens in diesem Moment war klar, dass es in dem Hochsicherheitssaal in Dresden, in den der Prozess aus Sicherheitsgründen verlegt worden war, nicht nur um Gerechtigkeit gehen würde.

Und nun also das: Da sitzt der entscheidende Zeuge und ist kurz davor, zu reden – und außer der Verteidigerin des Angeklagten stört sich niemand daran, dass er sich mit seiner Aussage strafbar machen könnte. Paragraf 55 der Strafprozessordnung regelt das Auskunftsverweigerungsrecht: Kein Zeuge muss sich mit einer Aussage selbst belasten. Und dieser Zeuge ist geradezu prädestiniert, genau das zu tun. Schließlich hat er sich in seinen vier polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen massiv selbst widersprochen. Hinzu kommt noch, dass Al-N. beim Ermittlungsrichter angegeben hatte, wegen seiner Aussage bedroht worden zu sein. Dass die Vorsitzende diese Belehrung unterlassen hat, könnte man nun vielschichtig deuten – es ist jedenfalls nicht der erste Moment, in dem man in diesem Verfahren das Gefühl hat, hier ist eine Kammer auf Verurteilungskurs.

Ein Ordnungsgeld von 300 Euro soll das Schweigen brechen

Die Richterin holt die Belehrung nach und setzt ein zweites Mal zu der Frage an, was Younis al-N. in dieser Nacht, die Deutschland im August 2018 durchgerüttelt hat, gesehen haben will. Aber wieder ist es Ricarda Lang, die ihr in die Parade fährt: Der Zeuge müsse, so Lang, doch ebenso darauf hingewiesen werden, dass er das Recht auf einen Zeugenbeistand habe. Zerknirscht unterbricht die Vorsitzende die Verhandlung, für eine Stunde. Als sich alle wieder im Saal versammeln, sitzt neben dem Zeugen nun nicht mehr nur eine Dolmetscherin, sondern auch der Rechtsanwalt Ulf Israel, der in der Zwischenzeit telefonisch zum Gericht bestellt worden ist. Er vertritt nun Younis al-N. – und sagt, dass sein Mandant sich vollumfänglich auf Paragraf 55 berufe. Er werde zu dieser Nacht nur allgemeine Angaben machen, nicht aber zum Tatgeschehen selbst.

Israel hatte in der Verhandlungspause Gelegenheit, die Aussagen seines Mandanten zu lesen, und sagt nun: "Wir haben hier mindestens zwei voneinander abweichende Zeugenaussagen. Daraus könnte sich für meinen Mandanten eine Straftat ergeben."

Tatsächlich ist Younis al-N. der Einzige, der Alaa S. direkt mit der Tat in Verbindung bringt. Er will den 23-jährigen syrischen Flüchtling am Tatort gesehen haben. Bei der Polizei gab er an, S. und den nach wie vor flüchtigen Farhad A. "eindeutig als diejenigen Personen wiedererkannt" zu haben, "die gemeinsam auf den Geschädigten H. mit Stichbewegungen eingewirkt haben", so steht es in der Anklageschrift. Bei der Polizei hatte Al-N. angegeben, typische Stichbewegung gesehen zu haben, nicht allerdings ein Messer. Von diesen typischen Stichbewegungen distanzierte er sich später, das habe er so nie ausgesagt. Younis al-N. ist dennoch der Zeuge der Anklage. Mit seiner Aussage steht und fällt deshalb dieser Prozess.

Wird der Prozess früher enden?

Der Rechtsanwalt Ulf Israel beruft sich bei seiner Begründung für das vollumfängliche Auskunftsverweigerungsrecht auf die viel diskutierte Mosaikstein-Theorie, die 2002 vom Bundesgerichtshof begründet wurde. Demnach hat ein Zeuge auch dann das Recht, die Auskunft generell zu verweigern, wenn er den Strafverfolgern auch nur einzelne Hinweise – also kleine Mosaiksteinchen – liefert, die anschließend zu einem Beweisgebäude gegen ihn zusammengesetzt werden können.

Die Kammer zeigt sich davon unbeeindruckt: Sie verhängt ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen den Zeugen, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, weil er sich zu den entscheidenden Fragen nicht äußern will. Die Vorsitzende will diesen Zeugen unbedingt vernehmen – und das kann man ihr nicht verdenken. Denn trotz umfangreicher Ermittlungen gibt es gegen den Angeklagten Alaa S. keinen einzigen Sachbeweis. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, keine Blutanhaftungen auf seiner Kleidung, keine Faserspuren. Einfach nichts.

Younis al-N. wird nun am 26. April erneut vor Gericht erscheinen müssen. Erst dann wird sich herausstellen, ob er doch noch aussagt. Sollte er das nicht tun, könnte der bis in den Oktober terminierte Prozess viel schneller enden als erwartet.