Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten zurücknehmen muss. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem Tagesspiegel. Am 16. April werde eine entsprechende Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt verhandelt.

Merkel hatte die Satire als "bewusst verletzend" bezeichnet. Danach räumte sie Fehler in ihrem Umgang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre ein. Sie ärgere sich darüber, dass sie das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet habe, sagte sie im April 2016. Damit sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", sagte Merkel.

Erdoğan gegen Böhmermann

Böhmermann hatte das Gedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in seiner Sendung Neo Magazin Royale vom 31. März 2016 vorgetragen und damit sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Gegen den Entertainer wurde nach einer sogenannten Strafverfolgungsermächtigung der Bundesregierung ein Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelte wegen Beleidigung.

Im Oktober 2016 schloss sie das Verfahren ab. Böhmermann konnten keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Der umstrittene Paragraf 103 StGB wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes in Deutschland nicht mehr strafbar.

Gleichzeitig ging Erdoğan zivilrechtlich gegen ihn vor. In dem Verfahren entschied das Landgericht Hamburg im Februar 2017 gegen Böhmermann. Nach diesem Urteil darf er große Teile seines Gedichts weiterhin nicht öffentlich wiederholen. Kläger war auch hier Erdoğan, diesmal als Privatperson.

Sowohl Böhmermann als auch Erdoğan legten Berufung gegen dieses Urteil ein. Das Oberlandesgericht Hamburg wies Böhmermanns Berufung am 15. Mai 2018 ab. Damit bleiben wesentliche Teile seines Gedichts verboten. Böhmermann wollte erreichen, dass das gesamte Gedicht wiederholt werden darf, der türkische Präsident fordert ein komplettes Verbot.