Der Verfassungsschutz warnt laut einem Zeitungsbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die Welt am Sonntag berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene".

Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär im Internet statt. Lose und sich oftmals überschneidende Netzwerke seien typisch für die gegenwärtige rechtsextremistische Szene. Zum Umfeld gehörten sowohl rechtsextreme Prepper wie auch rechte Soldaten und Polizisten.

Viele der Akteure seien außerdem erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, "teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Die Überwachung sei deshalb "deutlich arbeits- und personalintensiver geworden", heißt es laut der Zeitung in dem Bericht.

Training in Sprengstoffanschlägen

Rechtsextremisten planten und trainierten vor allem anhand von "improvisierten Sprengstoffanschlägen". Laut dem Bericht hätten die Behörden zudem Hinweise, dass sie sich auf ein "Bürgerkriegsszenario" und einen Zerfall der öffentlichen Ordnung vorbereiteten. Inhaltlich mobilisierend für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder Asyl, Migration und Islam.

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge aber auch, dass die Rechtsterroristen insgesamt nicht besonders gut organisiert seien. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen.

"Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der Welt am Sonntag. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.