Machtprobe an der Müritz

Der Polizeipräsident haut mit der flachen Hand auf den Tisch. "Wenn Sie fragen: Warum erst jetzt? Dann räume ich ein: Ein Fehler, den man nicht korrigiert, ist der zweite." Nach diesem Eingeständnis wird es kurz still am Tisch. Was heißt das, ein Fehler? Nils Hoffmann-Ritterbusch ist Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch für die Sicherheit in dem Örtchen Lärz zuständig, wo auf einem ehemaligen Militärflugplatz der Sowjets seit 22 Jahren das Fusion Festival stattfindet. Oder dieses Jahr womöglich nicht. Denn Hoffmann-Ritterbusch gibt das Sicherheitskonzept nicht frei.

Was in Mecklenburg-Vorpommern gerade verhandelt wird, ist aber nicht nur der Konflikt zwischen einem anarchischen Festivalkonzept und Sicherheitsbehörden, die das gern in ihre Schablone der "bundesweiten Sicherheitsstandards" pressen möchten. Es ist eine Machtprobe, die weit über das Festival hinausgeht.

Von außen ist schwer ersichtlich, wer im Ordnungsamt oder Polizeipräsidium auf den Gedanken kam, dass das ganz schön dreist ist: Eine Großveranstaltung mit 70.000 Teilnehmenden, die sich ohne nähere Kontrolle der Polizei abspielt, und das seit über 20 Jahren. Ein Fehler eben, der korrigiert werden muss. Vehement vorgetragen wird diese Haltung jedenfalls von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch. Auf anderen Großveranstaltungen sei die Polizei schließlich auch.

Für die Feiernden ist das alles andere als ein Fehler, sondern Freiraum. Die Grundvoraussetzung, damit aus der Fusion das werden konnte, was sie ist. Wenn nun, wie von der Polizei gefordert, eine mobile Wache auf den Festivalgelände stünde, wäre das "der Anfang vom Ende", sagt Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz. "Auf dem Hurricane Festival freut man sich vielleicht, wenn Niedersachsen die Reiterstaffel schickt. Aber auf der Fusion haben viele Tausend Menschen jahrelang friedlich und ohne Überwachung gefeiert. Wenn die ihre Homebase verlieren, wird es sicherlich fantasievollen Protest geben", sagt er.

Um zu verstehen, warum 90.000 Menschen innerhalb von zwei Tagen eine Petition gegen die Polizeipräsenz auf dem Festival unterschrieben haben, muss man wissen, dass dieses Festival nicht ist wie das Lollapalooza oder Rock am Ring. Es gibt auf der Fusion keine Headliner, die Bands werden nicht einmal vorher bekannt gegeben. Es gibt an keiner der Fressbuden Fleisch. Auch die Organisation ist anders: Nicht eine Firma, sondern viele Gruppen, oft aus linken Politzusammenhängen, organisieren die verschiedenen Teile des Festivals: die Bars, die Feuershow, die Security, die Lichtinstallationen, die Kompostklos, die Stromversorgung, das Catering für die Künstlerinnen und Künstler. Darüber spannt sich der Kulturkosmos Müritz e.V. als Eigentümer des Geländes und Veranstalter.

Selbstverwaltung, die funktioniert

Das Ergebnis ist eine eigene Welt, die einmal im Jahr Einlass gewährt: Statt einer Haupt- und zwei Nebenbühnen hat die Fusion 28 Spielorte. Kabarett in einem Hangar, Drum’n’Bass in einem anderen. Dazwischen ist Sand aufgeschüttet an der Seebühne, gegenüber von der Turmbühne schlagen Flammen aus den Pfählen, während der Bass stampft. Glitzerschminke wird überall rumgereicht, Drogen eher nur unter Freunden. Niemand kann behaupten, dass hier nur legale Substanzen konsumiert werden. Tagsüber tanzen die einen weiter, während die anderen in überdimensionierten Hängematten baumeln oder in den Schwimmteich springen. Es gibt jedes Jahr um die 200 Leute, die bei An- oder Abfahrt mit Alkohol oder Drogen im Blut von der Polizei angehalten werden. Aber bei 70.000 Teilnehmern pro Festival nur ein oder zwei gemeldete Gewalttaten. In einem Jahr waren es sieben. Und es gab laut Veranstalter mehrere Fälle, in denen die Polizei akut aufs Gelände wollte und hereingelassen wurde. Aber sie war eben nicht dauerhaft da. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass diese Selbstverwaltung funktionierte.

Sicher ist: Das soll jetzt ein Ende haben, auf eine von zwei Arten: Entweder lassen die Veranstalter zu, dass die Polizei eine mobile Wache auf ihrem Gelände errichtet, oder das Festival wird nicht genehmigt. Der zuständige Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch schrieb Mitte April an das Ordnungsamt Röbel-Müritz, aus seiner Sicht dürfe das Festival nicht stattfinden. Es sei "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten". Auf der Pressekonferenz am 7. Mai räumte er ein, dass das vielleicht etwas übertrieben war. Doch er bleibt dabei: Das Sicherheitskonzept habe schwere Mängel, es gebe unter anderem keinen ausreichenden Flucht- und Rettungswegeplan. Das müsste behoben werden, und auch die Wache auf dem Gelände errichtet. Auf dem Gelände, nicht daneben, wie es die Veranstalter als Kompromiss angeboten hatten. "Im Moment weiß ich nicht, welches Argument mich dazu bringen könnte, nicht an dieser Forderung, ja, an dieser Selbstverständlichkeit festzuhalten", sagt Hoffmann-Ritterbusch.

Wie ein bewaffneter Polizist auf der Wohnzimmercouch

Nils Hoffmann-Ritterbusch war noch nie auf der Fusion, sagt er. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass man nicht unbeschwert feiern könne, nur weil die Polizei da ist. "Auf allen mir bekannten Festivals ist die Polizei vor Ort."

Das mag in zweierlei Hinsicht stimmen: Tatsächlich ist auf den großen Festivals Polizeipräsenz normal, sagen Veranstalter. Und es erscheint auch logisch, dass Hoffmann-Ritterbusch noch nie auf einem der kleineren Elektrofestivals war, die es in seinem Bundesland auch gibt, oder auf illegalen Raves, bei denen Polizeipräsenz nur eins heißt: Die Party ist vorbei, und zwar jetzt. Und ganz offensichtlich ist auch, dass er als weißer Mann, dreifacher Familienvater und noch dazu als Polizist wohl kaum negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat. Anders als viele der Besucherinnen und Besucher der Fusion, für die sich Polizeipräsenz auf der Fusion wohl ähnlich angenehm anfühlen würde wie ein bewaffneter Beamter auf ihrer Wohnzimmercouch.

Es ist dem Ordnungsamt schwerlich ein Vorwurf daraus zu machen, wenn es darauf besteht, dass Sicherheitsmängel behoben werden, bevor es eine Großveranstaltung genehmigt. Dass der Blick für solche Mängel sich geschärft hat, liegt auch an Unglücken wie auf der Loveparade 2010 in Duisburg mit 21 Toten, einem schweren Unwetter bei Rock am Ring mit etwa 70 Verletzten und einem terroristischen Anschlag auf dem Ansbach Open mit 15 Verletzten. "Was sollen wir tun, weggucken? Es nicht so genau nehmen?", fragt Hoffmann-Ritterbusch. "Wer die Probleme erkannt hat und nicht reagiert, der gehört im Unglücksfall zu Recht auf die Anklagebank." Seit 2013 muss die Fusion ein Sicherheitskonzept vorlegen, und die Anforderungen daran steigen offensichtlich. Man könnte argumentieren, dass das eben der Preis ist dafür, dass die Fusion von wenigen hundert auf fast hunderttausend Teilnehmer gewachsen ist, und längst keine U-Site, keine Underground-Site mehr ist, wie die erste Party noch hieß.

Profilierung im Wahlkampf?

Doch man muss fragen, was ausgerechnet in diesem Jahr dazu geführt hat, dass die Genehmigung verweigert wird. Hoffmann-Ritterbusch ist erst seit drei Jahren Polizeipräsident. Als er im Mai 2016 sein Amt antrat, dürfte die Fusion schon genehmigt gewesen sein. Im Jahr darauf, 2017, ließen die Veranstalter das Festival zum ersten Mal seit 1997 ausfallen, nachdem es intern immer wieder Streit über Größe und Ausrichtung des wachsenden Festivals gegeben hatte. Im vergangenen Jahr fand also die erste Fusion unter Hoffmann-Ritterbusch statt. Da ist ihm offenbar erst klar geworden, dass die so gar nicht seinen Vorstellungen entspricht: Der Veranstalter lasse seit der Einsatznachbereitung der Fusion 2018 "durchgehend erkennen, dass er weder gewillt noch in der Lage ist, dem staatlichen Gefahrenabwehrauftrag und dem Strafverfolgungsanspruch den notwendigen Raum zu geben und stellt die geltende Rechtsordnung infrage", schreibt er an das Ordnungsamt.

Außerdem gibt es ein neues Regelwerk: die Versammlungsstättenverordnung von Mecklenburg-Vorpommern, auf die sich Polizeipräsident und Ordnungsamt beziehen. Sie ist 2018 in Kraft getreten und macht Vorgaben unter anderem zu Rettungswegen, Brandschutz und Barrierefreiheit.

Und dann sind da noch die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai. Hoffmann-Ritterbusch gelte als enger Vertrauter des CDU-Innenministers Lorenz Caffier, schrieb die Linken-Politikerin Katja Kipping in der taz. Caffier wolle "sich im populistischen Kontrollwahn gegen die linke Fusion offenbar sein eigenes Denkmal setzen". Innenminister Caffier präsentiert sich tatsächlich gern als Hardliner. Er stellte sich hinter Seehofers Abschiebegesetz und erklärte bereits 2017 im Landtag, immer mehr Polizisten beklagten "eine zunehmende Respektlosigkeit und wachsende Aggressivität gegenüber der Polizei". 

Aus der Sicht von Kipping, und auch für die Veranstalter der Fusion, geht es um weit mehr als nur das Festival: Die Fusion habe "Generationen von Jugendlichen aus der Region eine kosmopolitische, weltoffene und liberale Weltanschauung mit auf den Weg gegeben", schreibt der Kulturkosmos e.V. auf seiner Seite. Und man muss hinzufügen: in einer Region, in der es außer Seen und Tourismus auch eine aktive Neonaziszene gibt.

Die Polizei sitzt am längeren Hebel

Festivals seien ein "Ausdruck persönlicher Freiheit", sagt Larissa Krause von der Berliner Klubkommission. Dort würden Utopien gelebt und aufeinander aufgepasst. Zur Technokultur gehöre dieses Aufeinanderaufpassen genauso wie der Bass. Durch Polizeipräsenz fühlten sich Menschen jedoch in diesem Schutzraum gestört.

Doch die Polizei, so sieht es aus, sitzt erst mal am längeren Hebel. Und der wird bald noch länger: Mecklenburg-Vorpommern bekommt ein neues Polizeigesetz, und wie in vielen anderen Bundesländern werden auch hier Kompetenzen ausgeweitet. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr vor: Dabei werden Chats auf dem Smartphone durch Spähprogramme mitgelesen. Der Konflikt zwischen einer staatlichen Ordnungsmacht, die sich immer weitere Befugnisse schafft, und linksalternativen Gruppen, die ihre Freiräume bedroht sehen, beschränkt sich auch deshalb nicht auf dieses eine Festival.

CDU-Bürgermeister "stinksauer"

Am Mittwoch, einen Tag nach der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten, hat der Kulturkosmos Müritz e.V. ebenfalls eingeladen, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Auch der Bürgermeister von Mirow, Henry Tesch (CDU), ist da. Der ehemalige Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern sagt: "Es reicht mir jetzt langsam mal nach 20 bis 30 Jahren, dass man immer wieder Kulturen kaputt macht und hinterher wieder was über ‚den Osten‘ schreibt." Er sei "stinksauer". Der Anwalt des Kulturkosmos stellt klar: Sie bewegten sich nicht, wie vom Polizeipräsidenten behauptet, außerhalb der Rechtsordnung – sie hätten nur eine andere Rechtsauffassung. Nämlich die, dass es für eine anlasslose Polizeipräsenz auf dem Festival keine Rechtsgrundlage gebe. Der Leiter des Ordnungsdienstes sagt: Natürlich werden sie der Polizei aufmachen, wenn sie begründet hereinwolle.

Am Tag zuvor hatte der CDU-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger, gesagt, die Fusion sei "Bestandteil der Kultur unseres Landkreises", und fügte etwas schwammig hinzu: "Jetzt kann man natürlich fragen: warum ändert sich manchmal was? Auch in der Welt ändert sich manches." Und auch die Fusion ändert sich. Die Veranstalter erhöhten Preise, weil sie sonst nicht über die Runden gekommen wären. Sie führten das Losverfahren ein, weil viel mehr Menschen Tickets haben wollten, als sie anzubieten hatten. Sie stellten Flutlicht an den Zäunen auf und Sicherheitsteams zusammen, die ticketlose Menschen vom Klettern abhalten sollten. Schon die Fusion von 2014 war nicht mehr die Fusion von 2004. Sondern voller, kommerzieller, organisierter. Aber sie war immer noch ein sehr großer Freiraum.

Wenn es wirklich allein um die Sicherheit auf dem Festival ginge, wäre die Lösung einfach: Die Veranstalter erfüllen alle Auflagen, von einer Beschallungsanlage, um im Notfall alle Feiernden zu informieren, bis hin zu einer detailreichen Auflistung, welche Ordnerinnen wann und wo im Einsatz sind. Im Gegenzug bleibt die Polizei in einer mobilen Wache vor dem Gelände. Dort ist sie für die Besucher schnell erreichbar und kann im Notfall auf das Gelände. Was die Beamten mit einer Dauerpräsenz auf dem Festival konkret für die Sicherheit erreichen würden, darauf ist der Polizeipräsident bisher eine Erklärung schuldig geblieben. Selbstverständlich könne die Polizei mit ihrer Anwesenheit "einen Anschlag oder geplante Straftaten nicht zwingend verhindern", sagte Nils Hoffmann-Ritterbusch. "Aber wir wissen auch: Präsenz hemmt." Das würden die Veranstalter und Besucher der Fusion wohl auch unterschreiben.

Es könnte die letzte Fusion sein

Momentan sieht es eher nach Eskalation aus. Etwa 1.000 Einsatzkräfte könnte die Polizei für das Festival zusammenziehen. Das legt zumindest die Anfrage der Polizei bei einem Ausstatter für Mannschaftsküchen in der Gegend nahe, und Hoffmann-Ritterbusch dementiert das nicht. "Wenn wir gemeinsam kooperativ ein Sicherheitskonzept aufgestellt hätten, hätte ich gesagt, brauchen wir wahrscheinlich keinen [Beamten] mehr als gestern", sagt er. Aber: "Wenn wir damit rechnen müssen, dass Dynamiken erzeugt werden, die nicht zu kontrollieren sind, kann ich ja nicht mit hundert Mann kommen." Er weiß, dass er Eskalation provoziert und geht offenbar davon aus, die Machtprobe knapp gewinnen zu können.

Die Veranstalter haben nun bis zum 16. Mai Zeit, die Mängel zu beheben. Weil sie sich nach wie vor weigern, die Polizeiwache auf dem Gelände zu erlauben, wird das Festival wohl erst einmal nicht genehmigt, wenn es nicht vorher noch einen Kompromiss gibt. Die Veranstalter haben angekündigt, sich dann durch alle juristischen Instanzen wehren zu wollen. Eines ist sicher: Wenn die Polizei ihre Präsenz auf dem Festival erzwingt, wird das die letzte Fusion gewesen sein. Das sagen die Veranstalter, und das sagen die mittlerweile fast Hunderttausend Unterschriften für die Petition.