Julian Assange - Ermittlungen wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen Der WikiLeaks-Gründer hatte sich 2012 einer Strafverfolgung entzogen. Die schwedische Justiz nimmt den Fall wieder auf und will Assange nach Schweden ausliefern lassen. © Foto: Matt Dunham/AP/dpa

Die schwedischen Behörden setzen ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung fort. Das teilte die stellvertretende Direktorin für öffentliche Strafverfolgungen, Staatsanwältin Eva-Marie Persson, mit. Es gebe noch immer den wahrscheinlichen Fall, dass sich der WikiLeaks-Gründer einer Vergewaltigung schuldig gemacht hat, sagte sie. Eine neue Befragung sei notwendig. Die Staatsanwaltschaft werde deshalb einen europäischen Haftbefehl ausstellen und beantragen, dass der 47-Jährige ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen hat.

Damit folgen die Ankläger der Argumentation der Anwältin des mutmaßlichen Opfers, das im August 2010 Anzeige gegen Assange gestellt hatte. So wie eine weitere Frau wirft auch sie ihm vor, sie während seines damaligen Besuchs in Schweden vergewaltigt zu haben. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen dazu allerdings im Mai ein, weil der damals im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Am 11. April aber beantragte die Frau die Wiederaufnahme des Verfahrens. An diesem Tag war der WikiLeaks-Gründer in London verhaftet worden.

Doch noch Auslieferung nach Schweden?

Assange droht damit noch immer die Auslieferung nach Schweden, vor der er einst in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war. Die Vorwürfe der beiden Frauen hatte er stets bestritten. Sein schwedischer Anwalt Per E. Samuelsen teilte mit, er verstehe die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht. Sein Mandant sei unschuldig und "sehr überrascht" über die Entscheidung. Der Fall liege zehn Jahre zurück, sagte Samuelsen und wies auf den besonderen Druck der Anklagebehörde hin: Die Verjährungsfrist endet im August 2020.

Die US-Justiz wiederum wirft dem gebürtigen Australier Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Diese hatte – damals noch als Soldat Bradley Manning – Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen an WikiLeaks weitergereicht. Die Enthüllungsplattform hatte diese Reports dann 2010 und 2011 veröffentlicht. Zuletzt hatten die USA die Auslieferung Assanges beantragt. Ihr konkreter Vorwurf: Er soll einen Computer des Pentagons gehackt haben.

Assanges Zimmer soll durchsucht werden

Während Manning 2010 festgenommen, im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und 2017 durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama vorzeitig freigelassen wurde, saß Assange in der Landesvertretung Ecuadors fest. Nach dem Regierungswechsel in Quito entzogen ihm die ecuadorianischen Behörden den Asylstatus und er wurde von der britischen Polizei festgenommen.

Derzeit sitzt der 47-Jährige im britischen Belmarsh-Gefängnis, wo er eine Haftstrafe von 50 Wochen absitzt. Ein Gericht hatte ihn dazu verurteilt, da er mit seiner Flucht gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte. Wie die spanische Zeitung El País berichtet, sollen seine Habseligkeiten aus der Botschaft an die USA weitergegeben werden. Demnach soll der bislang versiegelte Raum, in dem Assange sieben Jahre lang gelebt hatte, am 20. Mai durchsucht und die dort gelagerten Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten beschlagnahmt werden.

Es ist nun an der britischen Justiz, zu entscheiden, ob sie Assange nach Schweden oder in die USA ausliefern. Für WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson ist die Wiederaufnahme des Verfahrens in Stockholm eine neue Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen. Der ganze Fall aber existiere nur noch durch Druck von außen. "Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.