Was ist das Fusion Festival?

Ein jährliches Musik- und Kulturfestival auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz in Lärz in Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Beginn als kleiner Rave im Jahr 1997 ist es inzwischen auf etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewachsen, "vier Tage Ferienkommunismus" lautet das Motto. Viele unterschiedliche Gruppen organisieren Bühnen, Bars, Performances und vegetarische Essensstände, veranstaltet wird das Festival vom Kulturkosmos Müritz e.V. Der nennt das Festival "Mecklenburg-Vorpommerns bekannteste Kulturveranstaltung" und "das größte unkommerzielle, alternative Kulturfestival Europas".

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Warum gibt es Streit um das Fusion Festival?

Der Veranstalter soll das Sicherheitskonzept nachbessern, das zuständige Polizeipräsidium hält es für nicht ausreichend. "Bundesweite Sicherheitsstandards" würden nicht eingehalten, teilt eine Polizeisprecherin mit. Der Veranstalter, der Kulturkosmos Müritz e.V., sieht einen anderen Konflikt: Zum ersten Mal wolle die Polizei in diesem Jahr eine Station direkt auf dem Festivalgelände einrichten. Bisher musste sie draußen bleiben. Das Gelände gehört dem Kulturkosmos Lärz, bislang hat der die Sicherheit auf dem Gelände selbst organisiert.

In einem Schreiben an das zuständige Ordnungsamt, das ZEIT ONLINE vorliegt, verweigert Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch sein notwendiges Einvernehmen mit dem Sicherheitskonzept der Veranstalter. Der Veranstalter stelle "die geltende Rechtsordnung infrage". Es sei "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten". Außerdem führt er Sicherheitsmängel auf.

Die Veranstalter halten die genannten Sicherheitsmängel für vorgeschoben, da derselbe Polizeipräsident ihr Sicherheitskonzept im vergangenen Jahr genehmigt habe, obwohl es weniger umfangreich gewesen sei. "Von vielen Mängeln hören wir zum ersten Mal", schreibt einer der Organisatoren. Und zum Teil seien die von der Polizei aufgeführten Mängel bereits behoben.

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Warum wollen die Veranstalter keine Polizei auf dem Gelände des Fusion Festivals?


Eine Polizeistation auf dem Festivalgelände wäre "der Anfang vom Ende", sagt Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz. "Auf dem Hurricane Festival freut man sich vielleicht, wenn Niedersachsen die Reiterstaffel schickt. Aber auf der Fusion haben viele Tausend Menschen jahrelang friedlich und ohne Überwachung gefeiert. Wenn die ihre Homebase verlieren, wird es sicherlich fantasievollen Protest geben", sagt er. Sie hätten deshalb einen Kompromiss angeboten: Die Polizei solle nicht auf, sondern vor dem Gelände ihre Station aufstellen, so wäre sie für die Besucherinnen und Besucher erreichbar. "Aber was die Polizei will, ist offenbar massive Präsenz. Auch wenn die Beamten auf dem Festival wegen eines Notfalls gebraucht werden, dürften sie aufs Gelände, sagt Eulenhaupt. Das habe in vergangenen Jahren auch funktioniert. Nur einmal habe man die Polizei für einige Stunden abgewiesen und auf später vertröstet, als sie Samstagnacht zur Hauptzeit mit mehreren Wagen aufs Gelände wollten.

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Was bemängelt die Polizei am Sicherheitskonzept des Festivals?


Der Veranstalter habe wiederholt erklärt, die Polizei nicht auf das Gelände lassen zu wollen und lasse erkennen, "dass er weder gewillt noch in der Lage ist, dem staatlichen Gefahrenabwehrauftrag und dem Strafverfolgungsanspruch den notwendigen Raum zu geben und stellt die geltende Rechtsordnung infrage". Das schreibt Neubrandenburgs Polizeipräsident an das zuständige Ordnungsamt als Hauptkritikpunkt. Es ist nach 22 Festivals das erste Mal, dass die Polizei dauerhaften Zugang zum Gelände einfordert.

Daneben werden noch weitere Punkte im Sicherheitskonzept des Festivals bemängelt: Es seien keine Gefährdungsszenarien durchgespielt worden, außerdem fehle ein Crowd-Management, der Ablauf der Veranstaltung sei unzureichend beschrieben ebenso wie die Versammlungsstätte selbst. Fluchtwege seien nicht erkenntlich. Es sei zudem nicht möglich, im Notfall alle Teilnehmenden über eine "zentrale Beschallungsanlage" zu informieren.

Die Veranstalter wiederum werfen der Polizei vor, zu verkennen, dass die Fusion kein Festival wie Rock am Ring sei, wo Zehntausende vor einer zentralen Bühne stehen und entsprechende Gefahren entstünden. Auf der Fusion verteile sich das Publikum auf 100 Hektar und mehr als 28 Spielstätten.

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Wie viel Kriminalität gibt es auf dem Fusion Festival?


"Unser Festival ist nicht unsicher", sagt Martin Eulenhaupt. In Notfällen sei die Polizei auch aufs Gelände gelassen worden. Aber Zivilbeamte oder Polizisten in Uniform auf Streife erlaubt der Kulturkosmos nicht.

Bei den Kontrollen bei der An- und Abreise hat die Polizei nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren jeweils etwa 200 Autofahrer mit Alkohol oder Drogen im Blut festgestellt sowie mehr als 400 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Gewalt kommt während des Festivals mit 70.000 Teilnehmerinnen dagegen sehr selten vor: 2016 wurde laut Polizei ein Fall angezeigt, die meisten – sieben – im Jahr 2012. "Eine Polizeistation auf dem Gelände impliziert, dass die von uns geschaffenen Strukturen der Sicherheit ersetzt werden sollen", sagt Eulenhaupt.

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Was darf die Polizei generell auf Festivals?

Die Polizei dürfe auf Festivals für Recht und Ordnung sorgen, sagt Rechtsanwalt Christian Seyfert ZEIT ONLINE, dessen Kanzlei auf Veranstaltungsrecht spezialisiert ist. Das ergebe sich aus dem Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Dabei spiele es keine Rolle, wem das Veranstaltungsgelände gehört. "Der Eigentümer des Grundstücks selbst lässt die Öffentlichkeit für eine öffentliche Veranstaltung auf sein Grundstück und schafft damit bestimmte Gefahren für Menschen, die die Polizei abwehren darf."

Den Veranstaltern schrieb der Polizeipräsident, ein "ungehindertes Betretungsrecht" beruhe auf Paragraf 59 des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist von einer "erheblichen Gefahr" die Rede, die abzuwehren sein müsse, wenn die Polizei gegen den Willen eines Eigentümers ein Gelände betreten will.

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Gibt es Polizei auf anderen Festivals?


Die Fusion ist als Festival ohne Polizeipräsenz bislang eher die Ausnahme. Oft komme die Polizei auf Organisatoren zu, sagt ein Veranstalter aus Süddeutschland, der seit vielen Jahren im Geschäft ist. Dann bekäme sie ohne viel Aufhebens ein paar Freikarten oder Bändchen. Die Veranstalter wollten so zeigen, nichts zu verbergen zu haben. Sie seien normalerweise um ein gutes Verhältnis zu den örtlichen Behörden bemüht. "Das Argument, doch nichts zu verbergen zu haben, wird natürlich auch missbraucht, um Freiheiten einzuschränken, etwa beim Datenschutz."

Als Festivalorganisator habe er keine schlechte Erfahrungen gemacht und auch nicht von Beschwerden gehört. Die Polizei trete auf dem Gelände dann meist sehr zurückhaltend auf. In den vergangenen Jahren sei bei einigen Veranstaltern auch die Sorge vor Terror gewachsen, viele drängten heute sogar auf sichtbare Polizeipräsenz. Wenn ein Veranstalter sich nicht auf eine Vereinbarung mit der Polizei einlässt, heiße das normalerweise nicht, dass keine Polizisten auf das Gelände kommen. "Wenn die Polizei auf das Gelände will, dann findet sie auch einen Grund dafür." 

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Fällt das Fusion Festival 2019 aus?

Ohne ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept kann das Festival nicht genehmigt werden: Die Fusion könnte also tatsächlich ausfallen. Doch die Veranstalter schreiben ZEIT ONLINE: "Wir gehen fest davon aus, dass die Veranstaltung stattfinden kann." Sie planten, alle formalen Anforderungen zu erfüllen. Gegen die anlasslose Bestreifung und Einrichtung einer mobilen Wache auf dem Festivalgelände wollten sie sich jedoch politisch und juristisch durch alle Instanzen wehren. "Die Frage der Polizeipräsenz wird entweder politisch gekippt oder gerichtlich geklärt." Allerdings geht es auch um die Zukunft des Festivals: "Sollten wir den Rechtsstreit verlieren und das der neue Standard für Veranstaltungen wie das Fusion Festival werden, würden wir in Zukunft (also ab 2020) keine solche Veranstaltung mehr durchführen wollen", schreiben die Veranstalter.

Aktualisierung vom 5.5.2019, 13 Uhr: Der Veranstalter hat auf seiner Website nun seine Sicht veröffentlicht und eine Petition für "die Freiheit von Kunst und Kultur" gestartet. Das Verhalten des Polizeipräsidenten sei angesichts der guten Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren "geradezu grotesk".

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