Wie gefährlich sind Taser?

"Einsatz des Tasers kann Leben schützen": Es ist noch keinen Monat her, da warb Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unter dieser Überschrift für seine "Ausstattungsoffensive" bei der Polizei. Ein Pilotprojekt sei erfolgreich abgeschlossen, alle sieben Landespolizeipräsidien würden nun mit je fünf der Elektroimpulswaffen ausgestattet, hieß es. Hessen gilt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz als Vorreiter beim Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialeinheiten, ähnliche Pläne gibt es jedoch in mehreren Bundesländern. Taser seien die "mildere Variante der Schusswaffe", argumentiert Innenminister Beuth, wie andere Befürworter. Jetzt wirft ein Todesfall erneut die Frage auf, wie gefährlich die umstrittene Waffe ist.

Freitag, 30. April, Frankfurt-Ostend. Ein 49-Jähriger soll in eine psychiatrische Klinik gebracht werden. Der Diabetespatient hatte sich geweigert, seine Medikamente zu nehmen, seine Frau befürchtet eine lebensgefährliche Überzuckerung. Der Notarzt ruft schließlich die Polizei. So schildert Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, ZEIT ONLINE die Situation. Der übergewichtige Mann habe sich "sehr aggressiv" verhalten, in der engen Küche seien Messer in Reichweite gewesen. Ein Beamter habe den Taser-Einsatz angeordnet und sein Kollege abgedrückt. Der Mann kollabiert, muss sich übergeben und stirbt am 4. Mai im Krankenhaus, wo er zusätzlich erkrankt war. Die genaue Todesursache ist noch nicht geklärt und damit auch nicht der Einfluss der Elektroimpulse aus dem Taser. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen beide Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

Die Linken im hessischen Landtag forderten am Wochenende "ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser" als Reaktion auf den Fall, über den zuerst die Frankfurter Rundschau berichtet hat. Für die Kritiker des Tasers als Ausrüstung von Streifenpolizisten ist der Fall in Frankfurt ein weiteres Beispiel für die Risiken der Waffe. Auch weil im Januar in Pirmasens in Rheinland-Pfalz etwas Ähnliches geschah: Auch hier ging es um die Einlieferung in eine Psychiatrie, auch hier setzte die Polizei einen Taser in der Wohnung eines Mannes ein, der sich gewehrt haben soll, auch hier starb der Betroffene, ein 56-Jähriger. Laut Staatsanwaltschaft Zweibrücken war ein Herzinfarkt Todesursache. Ob der Taser dazu beigetragen hat, solle ein rechtsmedizinisches Gutachten klären, das aber noch nicht vorliege, teilte die leitende Oberstaatsanwältin Iris Weingardt auf Anfrage mit.

In vielen Bundesländern werden Taser getestet

Rheinland-Pfalz will bis 2021 alle 72 Polizeiinspektionen mit den Waffen ausrüsten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist wie sein Kollege Beuth nach einer Testphase überzeugt von den Distanzelektroimpulsgeräten, wie sie im Fachjargon heißen. Sie seien "ein geeignetes Mittel, um von Gewalt und Aggression geprägte Einsatzlagen ohne die Herbeiführung schwerer Verletzungen zu bewältigen", teilte sein Ministerium im Februar mit. Lewentz hebt dabei besonders die abschreckende Wirkung hervor.

Taser verschießen zwei kleine Metallpfeile mit Widerhaken, die über Drähte mit der Waffe verbunden bleiben und durch die Elektroimpulse übertragen werden. Das führt zu schmerzhaften Muskelkontraktionen, die kurzzeitig handlungsunfähig machen. Sie sollen auch bei Personen wirken, die eine große Schmerztoleranz haben, etwa weil sie betrunken sind, und das aus einigen Metern Distanz. Bei Sondereinsatzkommandos gehören Taser bundesweit schon seit vielen Jahren zum Arsenal. Erprobt werden die Waffen jenseits solcher Einheiten zum Beispiel auch im Saarland, in Berlin oder Bremen. In Bayern läuft ein Pilotprojekt bei der Bereitschaftspolizei, für den Wach- und Streifendienst seien Taser dort aber nicht vorgesehen, teilt das CSU-geführte Ministerium mit. Im Freistaat wird noch wegen eines Todesfalls nach einem Einsatz im Oktober 2018 ermittelt. Bislang gebe es keine Hinweise, dass der tödliche Verlauf auf das Distanzelektroimpulsgerät zurückzuführen sei, heißt es aus dem Ministerium.

Der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John, fordert wie die hessischen Linken ein Moratorium. Mindestens bis zur Aufklärung der beiden jüngsten Fälle "sollten Taser im Streifendienst nicht mehr eingesetzt werden", sagt er ZEIT ONLINE. Die Menschenrechtsorganisation lehnt eine Ausstattung von Streifenpolizisten mit der Waffe ab. "Wir befürchten, dass es durch die Verbreitung im Streifendienst zu einem häufigeren Einsatz kommt", sagt John. Damit steige auch das Missbrauchsrisiko.

Wird der Taser verharmlost?

Mathias John glaubt nicht an das Argument der Befürworter, dass Beamte seltener die Schusswaffe ziehen, wenn sie auf den Taser zurückgreifen können. Das sei bei einem bewaffneten Angreifer für die Polizisten nicht sicher genug. "Umgekehrt wäre in den meisten Fällen, in denen der Taser eingesetzt wurde, die Schusswaffe nicht erlaubt gewesen", sagt John.

Es drohe eine Verharmlosung des Tasers, weil er als nicht tödliche Waffe gelte, obwohl die Risiken erheblich seien, wie selbst aus einem Informationsblatt des Herstellers hervorgehe. Besonders gefährdet seien demnach ältere und geschwächte Menschen, Herzkranke oder Asthmatiker. Auch vor Wechselwirkungen mit Medikamenten oder Drogen werde gewarnt. Die Fälle von Pirmasens und Frankfurt machten deutlich, dass Taser auch gegen Personen aus Risikogruppen eingesetzt würden.

In Rheinland-Pfalz und Hessen hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Taser eingesetzt, auch in anderen Bundesländern werben die Landesverbände dafür. "Bundesweit haben wir lange über den Taser diskutiert", sagt GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, der sich selbst eher bei den Skeptikern einordnet. Es habe Bedenken gegeben, etwa hinsichtlich der Zuverlässigkeit und ob Polizisten, die sich trotz Taser mit der Schusswaffe verteidigen unter Rechtfertigungsdruck geraten könnten. Grundsätzlich befürworte die GdP Taser inzwischen, "aber es muss sie nicht jeder haben". Es gelte jetzt, die Ermittlungsergebnisse in Frankfurt abzuwarten. "Eventuell müssen wir dann eine Neubewertung vornehmen", sagt Malchow.

Taser könnten zur Deeskalation beitragen, sagt das Innenministerium

Das hessische Innenministerium verteidigt seine Entscheidung für die Waffen, die zwar in allen Polizeipräsidien verfügbar sein sollen, aber nicht zur Standardausrüstung jedes Streifenpolizisten zählen werden. Die Erfahrungen im Pilotbetrieb hätten gezeigt, dass ein Taser "die Handlungsoptionen erweitert" und zur Deeskalation beitragen könne, teilt ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage mit. Viele Menschen sei die Wirkungsweise von Tasern bekannt, weshalb "die Bereitschaft steigt, sich polizeilichen Anweisungen nicht durch einen körperlichen Angriff zu widersetzen", hatte das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet.

Getestet wurden die Waffen in Frankfurt und Offenbach für jeweils mehr als ein Jahr bis zum Sommer 2018. Laut Innenministerium wurden sie in dieser Zeit elf Mal ausgelöst, in zwölf Fällen damit gedroht. In der Testphase seien "keine schwerwiegenden Verletzungen" festgestellt worden, teilt der Sprecher weiter mit. Nur in einem Fall sei es zu einer Kopfplatzwunde infolge eines Sturzes gekommen. Im Frankfurter Todesfall verweist das Ministerium auf die laufenden Ermittlungen.