Im Streit um einen möglichen Polizeieinsatz auf dem Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern hat das zuständige Polizeipräsidium auf Recherchen von ZEIT ONLINE reagiert. Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sähen "weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor", erklärte die Polizei am späten Montagabend. Das neue Sicherheitskonzept des Veranstalters Kulturkosmos Müritz e. V. biete "eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen lassen".

Seit Wochen streiten sich Veranstalter und Polizei an der Mecklenburgischen Seenplatte, weil die Polizei in diesem Jahr erstmals von vornherein auf dem Festival mit 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern präsent sein will. Die Veranstalter lehnen das ab. Auf vielen anderen Festivals ist das üblich, die Fusion lief bisher seit ihrer Gründung 1997 ohne Polizeipräsenz ab, laut Polizei und Veranstaltern weitestgehend friedlich.

Öffentlich war es vor allem um die Forderung der Polizei gegangen, eine mobile Wache auf dem Gelände zu errichten. Ein internes Einsatzkonzept der Polizei hatte jedoch einen weitaus größeren Einsatz vorbereitet: Demnach sollten zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollten laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. 

Zivilkräfte der Polizei sollten "offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen", außerdem sollten soziale Medien ausgewertet werden, um "geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können". In der Nähe sollte außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert werden und weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen sollten. Die Polizeiführung geht in dem Konzept vom 12. März dieses Jahres davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen.

Öffentlicher Druck

Von diesen Planungen rückt die Polizeiführung nun zumindest teilweise ab, offenbar auf öffentlichen Druck. Ende vergangener Woche hatte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg auf die Frage von ZEIT ONLINE, ob das vorliegende Einsatzkonzept aktuell sei, noch ausweichend geantwortet: Wenn die Polizei Einsatzunterlagen erstellt, ziehe sie dabei "eine Vielzahl von Einsatzvarianten" in ihre Überlegungen ein. "Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung kommt, wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder sogar erst während des Einsatzes entschieden."

Es brauche nun vertrauensbildende Maßnahmen der Polizei sowie "überprüfbare, konkrete Schritte der Abrüstung sowohl in den Verhandlungen als auch bei der polizeilichen Einsatzplanung",  sagte Veranstalter Martin Eulenhaupt. "Unser aktuelles Sicherheitskonzept mit dem Kompromissvorschlag einer Wache in unmittelbarer Nähe zum Festival und konkreten Vorschlägen für einen anlassbezogenen Zugang liegt auf dem Tisch."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, die Veranstalter hätten auf Beanstandungen der Behörden reagiert und ihr Sicherheitskonzept überarbeitet. "Ich gehe davon aus, dass wir auf einem guten Weg sind, einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagte Coffier. Es sei aber nicht Sache der Politik oder des Ministers zu entscheiden, ob die Vorgehensweise gerechtfertigt ist. Die Genehmigung sei Sache des Amtes Röbel-Land, das allerdings auch die Forderungen der Polizei berücksichtige.

Am vergangenen Donnerstag hatten die Veranstalter eine neue Version ihres zuvor von der Polizei bemängelten Sicherheitskonzepts vorgelegt. Bis Ende dieser Woche will das zuständige Amt Röbel-Müritz entscheiden, ob das Festival genehmigt werden kann.