Opfer politischer Willkür in der ehemaligen DDR sollen künftig leichter Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Demnach sollen unter anderem frühere DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Auch sollen die Antragsfristen für Betroffene staatlicher Verfolgung in der DDR komplett gestrichen werden. Bisher sind die Anträge nur bis Ende 2019 möglich. 

"Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann, ist sie ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gerechtigkeit."

Hilfe auch für Heimkinder mit politisch verfolgten Eltern

Schwierig ist die Lage bisher unter anderem für jene, die als Säuglinge oder Kleinkinder in DDR-Heimen landeten und die Gründe dafür bis heute nicht genau kennen. "Wir erleichtern es nun allen ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen", sagte Barley dem RND. "Dort, wo es schwierig ist, die Gründe für eine Heimeinweisung darzulegen, werden die Gerichte künftig leichter feststellen können, dass diese als Kinder selbst politisch verfolgt wurden." Auf diese Weise werde für viele Betroffene eine strafrechtliche Rehabilitierung ermöglicht.

Erstmals sollen dem Bericht zufolge auch diejenigen einen Anspruch auf Unterstützung erhalten, die in der früheren DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden – diese aber nicht selbst rehabilitiert werden. "Damit unterstützen wir erstmals diesen Personenkreis finanziell", sagte Barley. Der Anspruch gelte auch für die Menschen, die bereits in der Vergangenheit mit dem Versuch gescheitert seien, rehabilitiert zu werden. 

Das Bundesjustizministerium rechnet den Angaben zufolge bis einschließlich 2023 mit Gesamtkosten durch Entschädigungsleistungen in Höhe von 2,35 Millionen Euro für den Bund. Die Länder müssten für diesen Zeitraum mit Kosten von knapp 460.000 Euro rechnen.

Stasi-Überprüfung wird bis 2030 verlängert

Bei seiner anstehenden Sitzung wird sich das Kabinett auch mit einer Novelle des Stasiunterlagengesetzes beschäftigen. Demnach sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber noch bis 2030 auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können – mehr als zehn Jahre länger als bislang vorgesehen. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verabredet und zielen damit vor allem auf Menschen im mittleren Alter, die durchaus für die Stasi gearbeitet haben könnten und sich jetzt möglicherweise erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben.

Laut des Stasiunterlagengesetzes werden Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen – oder Bewerber auf solche Stellen – ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit überprüft.