Berlin - Hunderte demonstrieren am Al-Kuds-Tag Bei den israelfeindlichen Al-Kuds-Protesten haben laut Polizei etwa 900 Menschen für einen palästinensischen Staat demonstriert. Es gab fast ebenso viele Gegendemonstranten. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Etwa 1.200 Menschen sind beim sogenannten Al-Kuds-Marsch über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Damit war die Teilnehmerzahl deutlich niedriger als in den Vorjahren. Zu sehen waren Mütter mit Kindern, Schilder, auf denen gegen Waffenhandel und die israelische Besetzung Palästinas protestiert wird, dazu Fahnen Palästinas, des Libanon und des Iran.

Noch wenige Minuten vor Beginn der Demonstration versuchten die Organisatoren vergeblich, eine Auflage der Berliner Versammlungsbehörde aufheben zu lassen: Fahnen der radikalislamischen Hisbollah, die in Teilen Europas als Terrororganisation verboten ist, durften bei der Berliner Demonstration nicht gezeigt werden.

Auf Transparenten wurde ein eigenständiger Staat für die Palästinenser gefordert. "Muslime, Juden und Christen – Hand in Hand gegen Zionisten", hieß es auf einem Schild, "Gerechtigkeit für Palästina" auf einem anderen. Auch Flaggen der Palästinenser, des Iran sowie Deutschlandfahnen wurden geschwenkt. Einige Teilnehmer riefen "Kindermörder Israel" vor dem Start der Demonstration und wurden von der Polizei verwarnt. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen den Zionismus, nicht gegen das Judentum", sagte ein Teilnehmer, der sich selbst Mohammed Ali nannte, einem Reporter der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Der Al-Kuds-Marsch wird in Berlin von zwei Gegendemonstrationen begleitet. An der ersten, von verschiedenen Antifa-Gruppen angemeldeten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben bis zu 400 Menschen teil. Deren Teilnehmer riefen Slogans wie "Lang lebe Israel" sowie "Free Gaza from Hamas".

Für den Nachmittag hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Gegendemonstration und zum solidarischen Kippa-Tragen aufgerufen. Einige der rund 1.000 Teilnehmer einer Kundgebung auf dem George-Grosz-Platz waren unter anderem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) und der Berliner Antisemitismusbeauftragte Lorenz Korgel.

Bei der Kundgebung sprach sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der eine Kippa trug, für eine Einstufung aller Teile der Hisbollah als Terrororganisation aus. Im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden gilt in Deutschland nur der militärische, nicht aber der politische Flügel der Organisation als Terrororganisation. "Deutschland würde ein eindeutiges Zeichen setzen, dass Judenhass und Antisemitismus in unserem Land nicht geduldet werden", sagte Geisel. "Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden, die hier leben und an der Seite Israels."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte: "Wenn Antisemiten ihr hassendes Haupt erheben, ist Widerstand angesagt. Deshalb sind wir hier." Pau rief zum Widerstand gegen jede Form des Antisemitismus auf: "Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, verhöhnt die Opfer des Holocaust und ihre Angehörigen." Persönlich kritisiere sie die Politik der USA, Israels "und als Oppositionspolitikerin auch der Bundesregierung. Aber niemand würde deswegen auf die Idee kommen, das Existenzrecht der USA oder Deutschlands infrage zu stellen", sagte Pau. "Bei Israel geschieht das, und das ist Antisemitismus."

"Ziel ist die Abschaffung Israels"

Der Al-Kuds-Marsch ist eine Erfindung des iranischen Revolutionsführers Khomeini aus dem Jahr 1979 und richtet sich gegen den Staat Israel. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird für staatlich organisierte anti-israelische Demonstrationen genutzt. An diesem Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967.

"Das Ziel des Kuds-Tag-Marsches ist weiterhin die Abschaffung und Vernichtung Israels in seiner jetzigen Verfassung als jüdischer Staat", heißt es in einer Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias). Die Veranstaltung biete Teilnehmern Anlass, sich antisemitisch zu positionieren. Rias listet Fahnen und T-Shirts mit Symbolen der Hisbollah auf, die bis vor einigen Jahren beim Al-Kuds-Marsch auf dem Kurfürstendamm zu sehen gewesen seien. Das sei zwar mittlerweile untersagt, es gebe aber Verstöße. Zudem seien Fälle der Bedrohung von Gegendemonstranten bekannt. 2018 beteiligten sich den Angaben zufolge rund 1.200 Menschen am Marsch.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Al-Kuds-Demonstration: "Es ist abscheulich, wenn auf Deutschlands Straßen für die Vernichtung Israels demonstriert wird", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Leider könne die Al-Kuds-Demonstration nicht verboten werden, doch dürfe sich solches Gedankengut nie wieder in Deutschland verbreiten.

Innensenator prüfte ein Verbot der Demonstration

Auch Berlins Innensenator würde den Marsch gern verbieten: "Wir geben den Kurfüstendamm ja nicht freiwillig frei", hatte Geisel der Jüdischen Allgemeinen gesagt. Geisel verwies auf strenge Auflagen: "Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte in unserem Land." Deshalb schütze das Versammlungsrecht auch die, "die für uns nur schwer erträgliche Ansichten vertreten und auf die Straßen tragen". Ein mögliches Verbot des Marsches sei geprüft worden – "denn auch wir vermuten, dass deren Teilnehmer damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wollen". Dies werde seit Jahren nicht ausgesprochen, und deswegen gebe es für ein Verbot nicht genügend Anhaltspunkte.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Genehmigung des Al-Kuds-Marschs kritisiert: "Uns ist es unverständlich, dass diese Demo Jahr für Jahr genehmigt wird." Bei dieser islamistischen Propagandaveranstaltung gegen Israel werde für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert, das iranische Mullah-Regime werde gepriesen. Es werde nichts anderes transportiert als Antisemitismus und Israel-Hass.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. "Wir können es nicht hinnehmen, wenn sich Juden nicht trauen, auf unseren Straßen Kippa zu tragen", sagte Steinmeier. "Es ist unsere Bürgerpflicht, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen." Es sei eine herausragende Aufgabe des Staates, "unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist – auch und gerade bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte im Tagesspiegel mehr zivilgesellschaftliches Engagement: "Für Antisemitismus, Ausgrenzung und Hetze gegen Jüdinnen und Juden darf es keinen Platz geben." In der Gesellschaft müsse man "antisemitischer Diskriminierung entgegentreten, laut werden gegen Antisemitismus und Jüdinnen und Juden zeigen: Wir sind da für euch, wir unterstützen euch."