Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern bleibt weiterhin strafbar. Einen Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) zur Legalisierung des sogenannten Containerns lehnten die deutschen Justizminister bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab. Dafür sei ein Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst worden. Der sieht vor, dass der Bund es großen Anbietern einfacher macht, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa an die Tafeln, abzugeben.

Die Justizminister der CDU begründeten ihre Ablehnung damit, dass Menschen in solche unwürdigen und unhygienischen Situationen überhaupt erst nicht kommen sollen. Sie verwiesen auch auf Haftungsfragen und Rechtsprinzipien wie Eigentum oder Schutz des Hausfriedens.

Der Hamburger Justizsenator reagierte mit Unverständnis: "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss." In Deutschland würden jedes Jahr Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. "Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch."

Auch der Dachverband Tafel Deutschland hätte sich eine Entkriminalisierung des Containerns gewünscht, forderte aber zugleich ein gesellschaftliches Umdenken. Die Debatte gehe völlig an den Ursachen der Lebensmittelverschwendung vorbei, sagte der Vorsitzende Jochen Brühl. Kunden erwarteten noch um 21 Uhr volle Obst- und Gemüseregale und verschiedene frische Brotsorten. "Lebensmittel sind immer und überall verfügbar, die Wertschätzung dafür geht deshalb gegen null", kritisierte Brühl.

Zwei Studenten wegen Containerns verurteilt

Auch Aktivistinnen zeigten sich enttäuscht von dem Beschluss der Justizminister. "Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht", schreiben die bayerischen Studentinnen Franziska S. und Caroline K. in einer Erklärung. Sie waren im Januar von einem Gericht wegen Containerns verurteilt worden und hatten eine Petition zur Legalisierung der "Lebensmittelrettung" mit inzwischen über 130.000 Unterzeichnern gestartet.

"Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen", kündigten die Studentinnen an.