Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Zwei Wochen später wurde der tatverdächtige Stephan E. festgenommen und der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Am 25. Juni gestand E. den Mord. Die Ermittlungen gehen aber weiter. Was ist bisher bekannt?

Wie ist der Ermittlungsstand?

Stephan E. hat gestanden, Walter Lübcke getötet zu haben. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte der Bundesinnenminister nach einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, sagte Horst Seehofer.

Eine Spezialeinheit der Polizei hatte E. knapp zwei Wochen nach der Tat festgenommen, aufgrund einer DNA-Spur, wie es in einer Mitteilung heißt. Der 45-Jährige sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hatte mit der Festnahme von E. die Ermittlungen an sich gezogen, weil der Fall von besonderer Bedeutung ist. Die GBA gehe von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus, sagte ein Sprecher. Dafür sprächen "das Vorleben und die öffentlich wiedergegebenen Meinungen" von E. Inwieweit sich diese Annahmen erhärten ließen, müssten nun die Ermittlungen zeigen. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass E. in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sei. Es würden derzeit beschlagnahmte Datenträger von E. ausgewertet.

Der Verdächtige wurde bereits wegen rechtsextremer Taten verurteilt.

Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einen ersten Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt, aber nach wenigen Stunden wieder freigelassen.

Spekulationen in verschiedenen Medien, die Tat könnte im Zusammenhang mit früheren Morddrohungen gegen Lübcke im Zusammenhang mit Flüchtlingszuzug stehen, hatte die Staatsanwaltschaft Kassel zurückgewiesen. 2015 hatte sich der Regierungspräsident gegen Schmährufe zur Aufnahme von Geflüchteten gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

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Was ist über den Tatverdächtigen bekannt?

Stephan E. fiel bereits 1993 durch eine rechtsextreme Tat auf: Nach Informationen von ZEIT ONLINE aus Sicherheitskreisen griff der damals 20-Jährige mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth an. Die Bewohner der Unterkunft konnten eingreifen, bevor der Sprengsatz detonierte. Stephan E. wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Schon damals war Stephan E. Medienberichten zufolge als Rechtsextremist bekannt und wegen Körperverletzung und einer weiteren Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Verstößen gegen das Waffengesetz in Erscheinung getreten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde er wegen versuchten Totschlags verurteilt, weil er im November 1992 auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt hatte. Außerdem nahm er im Januar 2004 in Gladenbach an einer rechtsextremen Demonstration des Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge teil.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE registrierte die AfD Ende 2016 eine Spende an die Partei über 150 Euro, die angeblich von E. stammt. Ein Pressesprecher des Thüringer AfD-Landesverbands sagte auf Anfrage, es sei "aus rechtlichen Gründen" nicht möglich, zu bestätigen oder zu dementieren, ob es tatsächlich eine Spende von Stephan E. an die AfD Thüringen gegeben habe. Die Partei stehe aber "in keinerlei Beziehung" zu E. "Wir haben nie Zweifel daran gelassen, dass wir jede Form von Gewalt aufs Schärfste verurteilen, dies gilt selbstverständlich auch für die abscheuliche Tat gegen Walter Lübcke." Am Abend sagte der Sprecher, der Landesverband Thüringen könne "inzwischen ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an unseren Landesverband gegeben hat". Unklar ist, wo die Summe innerhalb der AfD einging und was damit passierte.

Spiegel Online berichtet darüber hinaus, dass der Tatverdächtige vor zehn Jahren wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, weil er zusammen mit 400 Autonomen Nationalisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund attackierte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet online, dass der Verdächtige auf seinem YouTube-Kanal gesagt habe, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Dem Bericht zufolge wurden bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Waffen gefunden, allerdings nicht die Tatwaffe. 

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Wer ermittelt in dem Fall?

Die Generalbundesanwaltschaft hat die Leitung der Ermittlungen übernommen. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt und wird dabei vom Bundeskriminalamt unterstützt. Die Behörde in Karlsruhe wird bei Fällen von "besonderer Bedeutung" – etwa bei Terrorverdacht oder politischem Hintergrund – tätig oder wenn eine besonders schwere Straftat geeignet wäre, die "äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Unmittelbar nach der Tat war in Hessen eine Sonderkommission mit 50 Beamten unter Leitung des Landeskriminalamts eingesetzt worden. Auch das Bundeskriminalamt half bei der Auswertung von Spuren am Tatort. 

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Was war passiert?

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel gefunden worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Den Behörden zufolge starb er durch einen Schuss in den Kopf. Hinweise auf einen Suizid gab es nicht. Die Staatsanwaltschaft leitete zunächst ein Verfahren gegen Unbekannt ein.

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Wer war Walter Lübcke?

Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium Kassel geleitet, eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden. Der CDU-Politiker wurde 1953 im nordhessischen Bad Wildungen geboren. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Vor seiner Amtszeit als Regierungspräsident war Lübcke von 1999 bis 2009 für die CDU Mitglied im hessischen Landtag. Der Regierungsbezirk Kassel ist einer von drei Regierungsbezirken in Hessen.

Unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte mit Bestürzung auf den Todesfall reagiert und Lübcke als langjährigen Weggefährten gewürdigt, der sich mit Weitblick und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen eingesetzt habe. Die CDU bezeichnete Lübcke in einer Erklärung als Brückenbauer und eine Person, die "nie das klare Wort" gescheut habe.

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Welche Konsequenzen folgen aus dem Fall?

Der Bundesinnenminister hat angekündigt zu prüfen, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass Stephan E. Kontakt zu ihr hatte. E. hatte in seiner Jugend in Kassel Verbindungen zu mehreren Rechtsextremen, die bis heute aktive Kader von Combat 18 sind.

Combat 18 ist der militante Arm des rechten Netzwerks Blood & Honour, das seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist. Mit dem Verbot von Blood & Honour wurden jedoch weder die Strukturen noch die Logos von Combat 18 verboten. Das solle nun noch einmal geprüft werden, sagte Seehofer.

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