Acht Monate nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sieht eine UN-Menschenrechtsexpertin "glaubhafte Hinweise" für eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck auch eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Callamard ist UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen. Sie fordert nun internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen.

"Verantwortung des Staats wird vernebelt"

Callamard kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

Weiter schrieb Callamard zur Schuldfrage, dass es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen sei. "Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist."

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem "rauchenden Colt" wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten. Und die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.