Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat ein Gericht zwei Berliner Frauenärztinnen zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt. Bettina G. und Verena W. hatten auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis über medikamentöse Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informiert. Durch diese spezifischen Angaben hätten die Ärztinnen einen Vermögensvorteil erzielt, so die Begründung der Richterin Christine Mathiak. So hätten die Ärztinnen nur angeben dürfen, dass in ihrer Praxis Abtreibungen möglich sind, nicht aber in welcher Form.

Es war der erste Prozess seit der Reform des umstrittenen Paragrafen 219a in diesem Frühjahr. Im Februar hatte die große Koalition nach monatelangen Debatten das Gesetz zum Werbeverbot neu formuliert. Ärztinnen und Ärzten sollte es nun erlaubt sein, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jedoch bleiben auch nach der Neuregelung weitergehende Angaben wie zum Beispiel zur Methode des Abbruchs unzulässig. 

Die Ärztinnen zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Es ist so was von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte Bettina G. nach der Verkündung. Beide Medizinerinnen kündigten an, gegen das Urteil vorzugehen. Wenn nötig, wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihrer Meinung nach verstößt das Gesetz gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit der Patientinnen. Kritikerinnen und Kritiker des Paragrafen 219a fordern sogar, diesen komplett zu streichen.