Als Polizeigewerkschafter könnte man es ja auch so sehen: Endlich gibt es eine öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus. Nach dem Mord an Walter Lübcke lässt sich der Frage ohnehin nicht mehr ausweichen, wie gefährlich gewaltbereite Neonazis und ihre Unterstützer für die Gesellschaft sind. Es wäre der Moment, in dem auch die Polizei sich selbst befragen könnte: Stehen Teile von ihr rechtsextremen Kollegen zu naiv, vielleicht sogar wohlwollend gegenüber?

Es wäre die Zeit, sich ehrlich zu machen. Denn es gäbe die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Doch sie wird vertan. Man muss sich nur das vor wenigen Tagen erschienene BamS-Interview von CDU-Politiker Friedrich Merz und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeigewerkschaften durchlesen.

Friedrich Merz antwortete in dem Gespräch auf die Frage, ob der Staat einen blinden Fleck auf dem rechten Auge hätte: Er hoffe nicht, es habe aber Versäumnisse gegeben. Er fürchte, Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD zu verlieren. Und dann: "Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht."

Das ist natürlich absurd. Glaubt Merz ernsthaft, dass ein rechtsextremer oder AfD-wählender Polizist seine Gesinnung aufgeben wird, wenn sein Dienstherr ihm möglichst häufig auf die Schulter klopft? Die Politik muss die Arbeit der Bundeswehr und der Polizei auch ideell unterstützten, aber die Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft sein: Zuvorderst an die, dass sich die Sicherheitsorgane auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Immer wieder gibt es Beamte und Soldaten, die das nicht tun. Da ist jener LKA-Beamte, der als sogenannter Prepper Munition hortete und gemeinsam mit aktiven und ehemaligen Soldaten die rechtsextreme Chatgruppe "Nordkreuz" gründete. Dort planten sie, gegen wen sie an "Tag X" mit Gewalt vorgehen wollten. Oder die Frankfurter Polizeibeamten, gegen die noch immer ermittelt wird, weil Daten von einem Polizeicomputer verwendet wurden, um Drohschreiben gegen eine Anwältin von NSU-Opfern zu versenden.

Dass die Polizei alles andere als zufriedenstellend mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen umgeht, hatten im Mai Recherchen der ZEIT gezeigt: Es gibt zwar zahlreiche sogenannte Einzelfälle – die jedoch vor allem deswegen Einzelfälle bleiben, weil sie in den Landespolizeien und auf Bundesebene nicht einheitlich registriert werden. Von einer Gegenstrategie, von sinnvoller Prävention, fehlt entsprechend jede Spur.

Das Gegenteil einer Lösung

Was sagt nun die Gewerkschaft der Polizei, mit 190.000 Mitgliedern die größte Polizeigewerkschaft im Land? Ihr Vizevorsitzender Jörg Radek greift vor allem Merz’ Forderung auf, sich noch stärker hinter der Polizei zu versammeln. Viele Bundespolizisten zeigten "Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum", und zwar wegen der Flüchtlingspolitik von 2015. Denn den Beamten sei "nicht erklärt worden", warum sie von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. Statt also offen darüber zu sprechen, was gegen rechtsextreme Beamte zu tun ist, schiebt Radek der Politik die Schuld zu. Und statt Lösungen für die Zukunft zu suchen, macht er ein Ereignis von vor vier Jahren für das Problem verantwortlich.

Es gibt ein Muster in den Reaktionen von Merz und Radek: Sie tun, als hätten sie verstanden, nur um dann das Gegenteil einer Lösung anzubieten. Ihre Forderungen, sich gerade wegen des Rechtsextremismus hinter der Polizei zu versammeln, ist nichts als konservativer Korpsgeist in modernem Gewand. Das ist so enttäuschend wie es gefährlich ist. Sowohl Merz als auch Radek zeigen sich offenkundig nur deshalb über rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden besorgt, weil sie ihre schon vorher feststehende Agenda vorantreiben können.

Was wäre dagegen für eine moderne Polizei möglich, wenn eine derart große Organisation wie die GdP eine Vorreiterrolle in Selbstkritik einnähme? Wie viel von dem Rückhalt, dessen Fehlen sie oft so bitter beklagt, könnte sie sich durch eine Kultur der Transparenz auch bei unangenehmen Themen verschaffen?

Enttäuschungen sind vorprogrammiert

Nun lässt sich einwenden, Gewerkschaften seien nun einmal parteiisch. Die GdP sei eben dazu da, die Beamten zu unterstützen. Das stimmt. Doch es gäbe genug effektivere Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten zu fordern, ohne das Problem auf andere abzuwälzen. Etwa, die Ausbildung so zu verbessern, dass die Beamten lernen, mit Enttäuschungen klarzukommen. Die sind in ihrem Beruf nämlich vorprogrammiert. In einem Rechtsstaat müssen gefasste Verdächtige wieder freigelassen werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärten lässt. Wenn die Beamten einen Kleindealer dann Stunden später wieder an derselben Ecke aufgreifen, frustriert das – und führt irgendwann im schlimmsten Fall zu dem Eindruck: Es nützt ja alles nichts, was ich hier tue. Schlimm, dass sie darauf kaum vorbereitet werden. Politisch relevant wird es, wenn besonders AfD-Politiker dieses Gefühl immer wieder ausschlachten. 

Die Polizei darf in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, deshalb müssen sich ihre Beamtinnen und Beamten auch gefallen lassen, unter besonderer Beobachtung zu stehen. Und es ist Teil ihres Jobs, dass sie gerufen werden, wenn es Konflikte gibt, und nicht, wenn alles in Ordnung ist. Um mit diesen Belastungen zurechtzukommen, brauchen Polizisten dringend, was in anderen, sozialen Berufen längst üblich ist: Eine Supervision, in der die Beamten von Zeit zu Zeit reflektieren können, wie sie eigentlich an ihre Arbeit herangehen. Vielerorts ist das jedoch die Ausnahme.

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich moderne Arbeitgeber werden, die ihre Mitarbeiter in Krisensituationen nicht alleinlassen. Und sie müssen eine Kultur etablieren, in der Rechtsextremismus nicht geduldet wird. Wer das möchte, darf eine Diskussion wie die, die dem Mord an Walter Lübcke folgt, nicht für seine Agenda missbrauchen.