Seenotrettung - Sea-Watch fährt trotz Verbot in italienische Hoheitsgewässer Die Sea-Watch 3 hat mit 42 Geflüchteten an Bord die italienische Insel Lampedusa angesteuert. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnt die Aufnahme der Flüchtlinge weiterhin ab. © Foto: Kai von Kotze/Sea Watch e.V./dpa

Die Hilfsorganisation Sea-Watch ist trotz einer anderslautenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 in italienische Gewässer eingelaufen. Wenige Meilen vor dem Hafen der sizilianischen Insel wurde das Schiff von der Finanzpolizei gestoppt. Derzeit liegt es eine Seemeile vor der Hafeneinfahrt der italienischen Insel Lampedusa. Laut italienischen Medien wird damit gerechnet, dass die Sea-Watch 3 am Abend im Hafen von Lampedusa festmacht, sobald ein größeres Fährschiff die Anlegestelle geräumt hat. 

Am 12. Juni hatte Sea-Watch insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot aufgenommen. Seitdem wartet das Rettungsschiff vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrterlaubnis. Ein Sprecher der Organisation sagte, die Situation an Bord gerate zwei Wochen nach der Rettung von 53 Migranten vor Libyen außer Kontrolle. Bislang wurden lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands an Land gebracht.

Mit der Entscheidung, in italienische Gewässer einzulaufen, riskiert die NGO eine Geldstrafe: Erst kürzlich hat die italienische Regierung ein Dekret erlassen, das Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vorsieht, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Bezahlen sollen diese Strafe Kapitän, Schiffsbetreiber und Besitzer des Schiffes. Angeregt hatte den Erlass die rechtspopulistische Lega, der auch Italiens Innenminister Matteo Salvini angehört. Er will grundsätzlich verhindern, dass private Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer im Einsatz sind.

"Nicht länger Anlegestelle sein"

Salvini äußerte sich verärgert über die Ankündigung von Sea-Watch. "Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen", sagte Salvini in einem Livevideo auf Facebook. Italien könne nicht länger "Anlegestelle für Illegale" sein. Salvini kündigte an, jedes gesetzliche Mittel zu nutzen, um "diese Schande" zu stoppen. Den Regierungen in Berlin und Den Haag drohte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei an, sie würden sich für das Verhalten der Besatzung der Sea-Watch 3 "verantworten" müssen. Die Sea-Watch 3 steht unter niederländischer Flagge.

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, und rund 40 Migranten an Bord hatten vor dem EGMR in Luxemburg Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen. Am Dienstag hatte das Gericht den Antrag abgelehnt: Es befänden sich an Bord keine Menschen mehr, die auf dem Schiff gefährdet seien. Die von Sea-Watch angestrebten einstweiligen Maßnahmen seien gemäß Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung. Die Richter forderten die italienischen Behörden jedoch auf, verletzlichen – etwa alten oder gesundheitlich angeschlagenen – Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren.

Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren.
Johannes Bayer, Vereinsvorstand von Sea Watch

Schon vor der Entscheidung des Gerichts hatte Rackete angekündigt, notfalls ohne Erlaubnis mit den Geflüchteten in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. Auf Twitter schrieb die NGO im Namen der Kapitänin: Sie werde einen sizilianischen Hafen ansteuern, um die Geretteten in Sicherheit zu bringen. "Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit", schrieb sie.

Johannes Bayer, Vereinsvorstand von Sea-Watch, rechtfertigte die Entscheidung, ungeachtet des richterlichen Urteils in Italien anlegen zu wollen: "Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren. Deshalb müssen wir die Verantwortung selbst übernehmen", hieß es in einer Mitteilung der Hilfsorganisation, die ebenfalls auf Twitter veröffentlicht wurde. Demnach sei die Kapitänin "gezwungen" gewesen, "nach dem Notstandsgesetz" in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.

Salvini sieht sich bestätigt

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die sofortige Ausschiffung und Aufnahme der Geretteten. Die Seenotrettung dürfe nicht durch Einlaufverbote in einen sicheren Hafen behindert werden, teilte die Organisation mit. Die Strafandrohung durch das italienische Regierungsdekret nannte Pro Asyl "absurd". Die Seenotrettungsorganisationen verteidigten im Mittelmeer das Recht auf Leben und hielten sich streng an völkerrechtliche Verpflichtungen. Salvini hingegen fordere ein weiteres Mal "offen zum Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen auf".

Der italienische Innenminister hatte die Entscheidung des EGMR als Bestätigung seines Kurses gewertet. "Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen", sagte er. Von ihm aus könne die Sea-Watch 3 vor Lampedusa bis Weihnachten und Neujahr ausharren.

Mehrere deutsche Städte hatten sich zwar bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Die Bundesregierung setzt dafür aber eine möglichst breite Beteiligung der EU-Staaten voraus. Italien sieht die Niederlande in der Pflicht. Auch der Bischof von Turin, Cesare Noviglia, erklärte sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit.