Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes Sea-Watch 3 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine einstweilige Maßnahme gegen Italien beantragt. Damit solle erreicht werden, dass die Migrantinnen und Migranten von der Sea-Watch 3 in Italien an Land gehen dürften. Wie eine EGMR-Sprecherin bestätigte, hat der Gerichtshof nun Fragen an Italien gesandt. Wird dem Antrag auf Eilverfahren stattgegeben, müsste Italien die Menschen an Land lassen.

Die Sea Watch 3 hatte die Menschen Mitte Juni aufgenommen. Es hat jetzt noch 42 Menschen an Bord und darf weder in einen italienischen Hafen noch in die Hoheitsgewässer des Landes fahren und harrt im Mittelmeer unweit von Lampedusa aus. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini weigerte sich erneut, das Schiff anlegen zu lassen. Die Migranten sollten vielmehr auf Deutschland und die Niederlande verteilt werden, weil das Schiff einer deutschen NGO gehört und unter niederländischer Flagge fahre. Nach Nordafrika will Sea-Watch die Migrantinnen und Migranten aufgrund der dortigen humanitären Lage nicht bringen.

Sea-Watch schaltet nicht zum ersten Mal den EGMR ein, um zu erwirken, dass Migranten in Italien an Land können. Im Januar setzte sich die NGO aber mit der Forderung nicht durch. Italien musste lediglich medizinische Versorgung leisten. Der EGMR kann in Schnellverfahren sogenannte einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn den Betroffenen ein hohes Risiko bleibender Schäden droht. Ein vollwertiges Urteil zu dem gleichen Fall wird dann erst später gesprochen.

Erzbistum Turin will Geflüchtete aufnehmen

In dem Fall hat inzwischen das katholische Erzbistum Turin Hilfe angeboten und sich bereit erklärt, die Insassen von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. Wie auch in früheren Fällen sei "die Kirche von Turin bereit, ohne Lasten für den Staat diese Brüder und Schwestern umgehend aufzunehmen, wenn das zur Lösung des Problems dienen könnte", sagte Erzbischof Cesare Nosiglia bei einer Messe im Dom. Turins Bürgermeisterin Chiara Appendino, die der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört, nannte die Erklärung des Erzbischofs laut der Zeitung Repubblica einen "bedeutenden Appell". Der Regionalpolitiker Andrea Tronzano, der Mitglied der rechtspopulistischen Forza Italia ist, mahnte die Einhaltung "internationaler und nationaler Gesetze" an.

Kritik an der Politik Italiens kam auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Das, was Seenotretter machen, steht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. "Wenn man jemanden, der am Abgrund steht, hinunterstürzen sieht, muss man helfen", sagte sie. Es könne nicht sein, dass Seenotretter strafrechtlich belangt würden. In den vergangenen Monaten ist es zu verschiedenen Verfahren gegen Seenotrettungsaktivistinnen und -aktivisten gekommen – etwa den Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch.