Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es zur Begründung.

Das Straßburger Gericht verwies in diesem Zusammengang darauf, dass elf Flüchtlinge, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten. "Einstweilige Maßnahmen" seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.

Zugleich forderten die Richter die italienischen Behörden auf, Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, die notwendige Betreuung zu gewähren.

"Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen"

Sea-Watch hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot gerettet. Seitdem wartet das Rettungsschiff vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. Die Kapitänin des Rettungsschiffes, Carola Rackete, sowie etwa 40 Migranten an Bord hatten nach Angaben des EGMR Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Vor der Entscheidung des Gerichts hatte die Kapitänin Carola Rackete am Dienstag zudem angekündigt, notfalls auch ohne Erlaubnis mit den Geflüchteten in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. "Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen", sagte sie der Zeitung La Repubblica. Zuerst wollte sie aber die Entscheidung des Straßburger Gerichts abwarten.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Diese zeige, "dass niemand Verantwortung übernehmen will. Das sei aber zwingend notwendig. Die Situation könne nicht ewig andauern, denn die Lage auf dem Schiff spitze sich immer weiter zu.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega-Partei sah in der Entscheidung des EGMR hingegen eine Bestätigung seines Kurses. "Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen", teilte Salvini mit. In dieser Hinsicht gebe es kein Zurück. Von ihm aus könne die Sea-Watch 3 vor Lampedusa bis Weihnachten und Neujahr ausharren, so Salvini weiter.