Was ist passiert?

Am 12. Juni rettete die Sea-Watch 3 insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot. Mehr als zwei Wochen lang wartete das Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrterlaubnis. Doch während sich die Zustände an Bord verschlechterten, hielt Italien seine Häfen für das Rettungsschiff geschlossen. Nach und nach wurden aus medizinischen Gründen 13 Geflüchtete vom Schiff an Land gebracht. Die restlichen 40 mussten an Bord bleiben.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag der Sea-Watch 3 abgelehnt hatte, auch ohne Genehmigung anlegen zu dürfen, fuhr das Schiff ohne Erlaubnis der Behörden in italienische Gewässer ein. Zunächst wurde es von Booten der Finanzpolizei gestoppt. In der Nacht von Freitag auf Samstag legte die Sea-Watch 3 dann aber in Lampedusa an.

Kapitänin Carola Rackete begründete das mit unzumutbaren Zuständen an Bord. Sie habe lange auf eine Lösung gewartet, doch die habe sich nicht abgezeichnet. Laut ihrer Hilfsorganisation Sea-Watch sagte die Kapitänin: "Ich weiß, was ich riskiere, aber die Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit." Noch im Hafen wurde Rackete verhaftet, und die Behörden beschlagnahmten das Schiff.

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Warum hat die Kapitänin kein anderes Land angesteuert?

Carola Rackete hatte nach Angaben des Sea-Watch-Sprechers Ruben Neugebauer andere Häfen um Einfahrerlaubnis gebeten. Malta habe die Einfahrt ebenfalls verweigert, Frankreich habe die Anfrage gar nicht beantwortet.

Nach Frankreich zu fahren wäre auch aus medizinischer Sicht riskant gewesen, da der Zustand einiger Passagiere kritisch gewesen sei, sagte Neugebauer. Im Falle eines medizinischen Notfalls wäre das Schiff dann unter Umständen nicht in Küstennähe gewesen und die Personen hätten nicht von Bord geholt werden können. Genau das war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag passiert, zwei Personen durften das Schiff aus medizinischen Gründen verlassen und wurden unmittelbar nach Lampedusa gebracht.

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Was geschieht jetzt mit den Geretteten?

Die 40 Geflüchteten, die noch auf der Sea-Watch 3 waren, wurden ins Auffanglager von Lampedusa gebracht. Dem deutschen Innenministerium zufolge wird derzeit auf europäischer Ebene geklärt, wie die Geretteten verteilt und aufgenommen werden.

Schon bevor das Schiff im Hafen von Lampedusa anlegte, hatten sich mehrere EU-Staaten bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen, darunter auch Deutschland. Die anderen Staaten sollen Medienberichten zufolge Frankreich, Luxemburg, Finnland und Portugal sein.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte angekündigt, die Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft nicht offiziell registrieren zu lassen, sondern sie direkt in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das aber würde gegen das Dubliner Übereinkommen verstoßen, dem zufolge Geflüchtete ihren Asylantrag immer in jenem EU-Staat stellen müssen, in den sie zuerst eingereist sind. Die EU hatte Italien für diesen Fall mit einem Strafverfahren gedroht.

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Was passiert mit Kapitänin Carola Rackete?

Derzeit steht Rackete auf Lampedusa unter Hausarrest. Gegen sie wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent wirft ihr der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, sie soll von einem Ermittlungsrichter vernommen werden. Rackete soll sich einem Kriegsschiff widersetzt haben, das sie am Anlegen hindern wollte. Wie Medien berichten, könnte das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Der Hintergrund: Laut italienischen und deutschen Medienberichten haben Beamte der Küstenwache ihr Boot mehrfach in den Weg der Sea-Watch 3 manövriert, um Rackete am Anlegen zu hindern. Die Kapitänin habe die Boote dabei beinahe gerammt. Ein Video der Nachrichtenagentur Ansa zeigt den Zwischenfall. "Wir haben uns in den Weg gestellt (…), aber wenn wir dortgeblieben wären, hätte (die Sea-Watch 3) das Schnellboot zerstört", sagte ein Polizist. Salvini nannte Racketes Manöver "eine kriegerische Handlung".

Die Kapitänin soll sich nach ihrer Verhaftung dafür entschuldigt haben. Sie verteidigte auch ihre Entscheidung, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. "Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen", sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera. "Ich hatte Angst." Sie habe Suizide befürchtet.

Ein Sea-Watch-Sprecher wies die Vorwürfe der italienischen Regierung zurück und erklärte, Rackete habe sich streng an internationales Recht gehalten.

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Warum lässt Italien Rettungsschiffe nicht anlegen?

Italien fordert, dass Geflüchtete stärker innerhalb der EU verteilt werden – anders, als die Dubliner Prinzipien es vorsehen. Das Land hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer weitestgehend eingestellt. Erst vor wenigen Tagen sollen die italienische Küstenwache und die Finanzpolizei aber Berichten zufolge 80 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerettet und nach Lampedusa gebracht haben.

Die populistische Regierung in Rom, die seit einem Jahr im Amt ist, hat immer wieder private Rettungsmissionen blockiert, ihre Schiffe am Auslaufen gehindert, ihnen das Einlaufen in einen Hafen verwehrt oder ihre Schiffe nach dem Anlegen beschlagnahmt. Auch die Sea-Watch 3 war davon schon betroffen. Vergangene Woche hatte das italienische Kabinett zudem ein Dekret verabschiedet, wonach Hilfsorganisationen bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren.

Besonders umstritten ist, dass Italien und die EU die libysche Küstenwache darin unterstützen, Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen – eine Praxis, die auch die Vereinten Nationen kritisieren.

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Warum gibt es überhaupt private Rettungseinsätze?

Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt". In den zwölf Monaten bis zum 11. Juni starben dort nach IOM-Angaben mehr als 1.150 Menschen. In diesem Jahr seien es bereits mehr als 340 gewesen.

Früher entsandten auch die EU-Staaten Rettungsschiffe ins Mittelmeer. Doch das änderte sich vor einigen Jahren. Die staatlichen Schiffe, die derzeit dort patrouillieren, dienen eher der Grenzsicherung als der Seenotrettung. Private Hilfsorganisationen versuchen, die Lücke zu füllen. Auch kommerzielle Frachtschiffe begegnen auf ihren Fahrten immer wieder Menschen in Seenot und nehmen sie auf.

Das internationale Seerecht verpflichtet jeden Seemann dazu, Schiffbrüchige zu retten. Daran erinnerte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anlässlich des Streits um den Einsatz der Sea-Watch 3. Die Pflicht beinhalte nicht nur die unmittelbare Rettung aus dem Meer, sondern auch, dass die Menschen sicher an Land gebracht würden.

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Wie sind die Reaktionen auf Racketes Festnahme?

Italiens Innenminister Salvini nahm das Andockmanöver der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa zum Anlass für neue Angriffe auf die Seenotretter. Er nannte sie "Kriminelle" und warf ihnen vor, den Tod der italienischen Ordnungskräfte riskiert zu haben.

Die Bundesregierung hat sich am Montag deswegen gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettern ausgesprochen. "Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Außenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, dass er von einer Straffreiheit für Rackete ausgehe. "Das werde ich Italien noch mal deutlich machen", twitterte er.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine schnelle Reaktion der EU. "Die Sea-Watch-Kapitänin hat in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte ich, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert", sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Am Sonntag kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Italien wegen der Festnahme Racketes. Matteo Salvini meinte darauf, der deutsche Präsident möge sich um das kümmern, was in Deutschland geschehe, und seine Bürger auffordern, nicht gegen italienische Gesetze zu verstoßen.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte:  "Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa." Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verurteilte die Festnahme Racketes. Sie mache ihn "traurig und zornig", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi aufgefordert, sich für die Freilassung Racketes einzusetzen. In einem über Facebook verbreiteten offenen Brief an Milanesi schrieb Asselborn, die Kapitänin habe sich "in der Pflicht befunden, 40 Migranten nach Lampedusa zu bringen". "Menschenleben zu retten ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein", schrieb Asselborn.

Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf sammeln Spenden für die Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und die Kapitänin. Bis Sonntagmittag waren mehr als 300.000 Euro an Spenden zusammenkommen. Die Aktion soll bis Ende Juli laufen. Sea-Watch selbst hat einen Rechtshilfefonds aufgelegt, der helfen soll, juristische Kosten zu decken

(Mit Agenturen: dpa, AFP, KNA)

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