Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt: So lauten die Vorwürfe der italienischen Behörden gegen Carola Rackete. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" war in der Nacht von Freitag auf Samstag mit ihrem Schiff in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eingelaufen, obwohl die Regierung in Rom es ihr verboten hatte. Sie wurde festgenommen. Auf Rackete könnte eine Geldstrafe zukommen, im schlimmsten Fall Haft. Alexander Proelß, Professor für internationales Seerecht und Völkerrecht an der Universität Hamburg, schätzt Racketes Verhalten juristisch ein.

ZEIT ONLINE: Herr Proelß, hat die Kapitänin der Sea-Watch 3 gegen Seerecht verstoßen, als sie gegen den erklärten Willen der Regierung Italiens zunächst in italienische Hoheitsgewässer einlief und dann im Hafen von Lampedusa anlegte?

Alexander Proelß: Das Seerecht gibt den Staaten grundsätzlich das Recht, ihre Häfen für fremde Schiffe zu sperren. Auf der anderen Seite aber steht die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu verbringen. Zwischen diesen beiden Grundsätzen des Völkerrechts entfaltet sich das ganze Dilemma. Mit Ausnahme von Operationen unter Mandat der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex statuieren die einschlägigen Rechtsgrundlagen keine Pflicht von Küstenstaaten, das Anlanden von aus Seenot geretteten Menschen in ihren Häfen zu dulden. Dass sich die Staaten bislang nicht auf eine entsprechende Pflicht verständigen konnten, hängt mit der Befürchtung zusammen, dass die Menschen im Anlandestaat andernfalls einen Asylantrag stellen würden. Und das ist politisch nicht gewollt.

ZEIT ONLINE: Das heißt, es gibt keine Antwort auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Racketes Handeln? 

Proelß: Doch, denn es gibt eine Ausnahme, und ich denke, dass die in diesem Fall anzuwenden ist. Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Nothafenrecht greift dann, wenn sich die Situation an Bord eines Schiffes so verschlechtert, dass Gefahr für Leib und Leben der Geretteten und/oder der Besatzung droht. In diesem Fall muss der Hafenstaat die Anlandung des Schiffes dulden. In dem Fall ist das Italien.

ZEIT ONLINE: Die Kapitänin sagte, es habe ein Notfall vorgelegen. Kann sie das allein entscheiden?

Proelß: Das Schiff war schon seit mehr als zweieinhalb Wochen unterwegs. Rackete sagt, das Wasser sei knapp geworden. Bevor sie Lampedusa anlief, hat man 13 Menschen aus medizinischen Gründen von Bord geholt. Das sind alles Indizien, die für eine Notlage sprechen. Letztlich wird man der Kapitänin die Befugnis zusprechen müssen, die Lage zu beurteilen und zu entscheiden.

ZEIT ONLINE: Hätte die Kapitänin nicht versuchen müssen, einen anderen Hafen anzulaufen, wenn sie keine Genehmigung für Lampedusa bekommt?

Proelß: Der nächstgelegene Hafen befand sich auf Lampedusa. Die Kapitänin war gemäß Seevölkerrecht verpflichtet, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Das bedeutet auch: Sie durfte sie gerade nicht in einen Staat bringen, in dem die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten gefährdet sind – und das sind sie derzeit wohl in vielen nordafrikanischen Staaten, insbesondere in Libyen.

Zu Libyen gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe, die unter der Flagge einer Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fahren, gegen die EMRK verstößt. Auch wenn sich diese Entscheidung nicht auf Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen bezieht, kann es nicht angehen, von den NGOs ein Verhalten zu verlangen, dass Staatsschiffen verboten wäre. Die Entscheidung ist aus dem Jahr 2012, und seither hat sich die Lage dort noch verschlimmert.

ZEIT ONLINE: Was ist mit Tunesien?

Proelß: Tunesien mag unter den nordafrikanischen Ländern eine Ausnahme sein, was die Menschenrechtslage betrifft. Und es stimmt auch: Wenn es heißt, die Geretteten sind an einen sicheren Ort zu bringen, dann ist das nicht zwingend der nächstgelegene Hafen. Die Bestimmung des sicheren Ortes ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist aber immer, an welchem Ort am effektivsten gewährleistet ist, dass die Seenotlage endet. Und das war vorliegend, soweit wir wissen, der Hafen von Lampedusa.

ZEIT ONLINE: Dem EGMR zufolge darf man niemanden nach Libyen zurückschicken. Warum arbeitet die EU dann mit der libyschen Küstenwache zusammen, die genau das tut?

Proelß: Weil Italien, Deutschland und viele andere europäische Staaten die Menschen nicht selbst zurückschicken dürfen. Alle Mitgliedstaaten des Europarats sind Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention und deshalb an deren Vorgaben gebunden. Libyen ist als außereuropäischer Staat nicht an die Konvention gebunden.

ZEIT ONLINE: Verletzt es die Konvention nicht, der libyschen Küstenwache Geld zu geben?

Proelß: Solange die Menschenrechtslage in Libyen so gravierend wie momentan ist, ist aus meiner Sicht jede Kooperation mit der libyschen Küstenwoche hoch problematisch. Im Extremfall könnte das Verhalten der europäischen Staaten als Beihilfe zur Völkerrechtsverletzung gewertet werden.

ZEIT ONLINE: Wenn das Völkerrecht vorschreibt, Menschen aus Seenot zu retten: Gilt diese Pflicht nicht auch für Staaten? Durften die EU-Mitgliedsländer ihre staatlichen Rettungseinsätze ohne Weiteres beenden? 

Proelß: Was jedenfalls nicht angehen kann, ist, staatliche Rettungsoperationen wie Sophia einzustellen, so wie es die EU in diesem Frühjahr getan hat, und den privaten Rettern danach die Arbeit unmöglich zu machen. Wir missachten unsere eigenen menschenrechtlichen Standards, weil es um Menschen geht, die in Europa Asyl begehren wollen. Das ist aus völkerrechtlicher und humanitärer Sicht höchst fragwürdig.

ZEIT ONLINE: Welche Strafen könnten jetzt auf Carola Rackete zukommen?

Proelß: Das kann ich nicht abschätzen, dafür ist das italienische Recht maßgeblich. Was ich aber sagen kann: Wenn das Nothafenrecht greift, dann darf Rackete nicht bestraft werden, denn dann hat sie ja gerade im Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben – nämlich der Pflicht zur Seenotrettung – gehandelt.